Deutsche Außenpolitiker warnen Israel vor Abkehr von Zwei-Staaten-Lösung

Führende deutsche Außenpolitiker haben Israel vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung gewarnt. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte der „Bild“-Zeitung vom Freitag, dieser Ansatz „ist und bleibt der einzige Weg, auf dem Israel zugleich ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben kann“.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour bezeichnete die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Hoffnung für dauerhaften Frieden“ im Nahen Osten. Es bestehe ein Konsens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Opposition im Bundestag, dass die israelische Siedlungspolitik diesen Friedensprozess gefährde, sagte er.

Die Politiker äußerten sich vor dem Hintergrund der Rede des scheidenden US-Außenministers John Kerry. Er hatte am Mittwoch die Zwei-Staaten-Lösung als den einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region bezeichnet. Kerry verteidigte zudem die Entscheidung der USA, nicht gegen eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gestimmt zu haben.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete Kerrys Aufforderung an Israel, sich weiter für zwei souveräne Staaten in Nahost einzusetzen, als „letzten Freundschaftsdienst“. Die illegale israelische Siedlungspolitik zerstöre diese Option, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er warnte zudem vor einer weiteren Isolierung Israels, sollte der neue US-Präsident Donald Trump die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. (afp)