„Der Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals“ – Verbände schlagen Alarm

Nach dem Eklat um die Migrationspolitik fordern der CDU-Wirtschaftsflügel und Arbeitgeberverbände eine stärkere Betonung von Wirtschaftsthemen im Wahlkampf.

„Deutschland hat eine Migrations- und eine Wirtschaftskrise“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Fest steht: Der Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals.“ Jeden Tag meldeten drei Betriebe Insolvenz an, die Arbeitslosenzahl steige auf fast drei Millionen. „Jeder Tag ohne Reformen ist ein Desaster“, sagte Connemann.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampater. „Bei aller notwendigen und streitigen Diskussion über die Migrations-Herausforderungen die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben bestehen“, sagte er der FAS. „Die Wirtschaftspolitik ist die Mutter aller Wahlkämpfe. Je stärker unsere Wirtschaft wächst, desto einfacher wird es sein, gesellschaftspolitische Herausforderungen zu bestehen.“ Das sei die Voraussetzung für ein starkes, geeintes und kompromissfähiges Land.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition im vorigen November zunächst angekündigt, die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation zum wichtigsten Wahlkampfthema zu machen.

Nach dem Attentat von Aschaffenburg hatte er allerdings die Strategie gewechselt und die Durchsetzung einer härteren Migrationspolitik auch mit Unterstützung der AfD in den Mittelpunkt gerückt, war aber am Freitag mit einem Gesetzentwurf gescheitert. (dts/red)