Der nächste Corona-Skandal? Staatlich bezahlte Corona-Tests bringen Testzentren viel Geld ein

Wurde vor wenigen Tagen erst von ausufernden Millionen-Betrügereien bei den Corona-Hilfen in Berlin berichtet, bahnt sich schon der nächste Corona-Skandal an – bei den Testcentern. Seit die Getesteten, zusammen mit den Geimpften und den Genesenen, zu den drei privilegierten Bevölkerungsklassen zählen, schießen überall in Deutschland die Testzentren aus dem Boden: bei Friseuren, in Pizzerias, Nagelstudios, Bars, Wettbüros oder in Spätverkaufsstellen und vielerlei mehr.

Für so manchen Ladeninhaber bedeutet das zusätzliche Einnahmen. Nach den Einbußen durch die Corona-Maßnahmen scheint das die Rettung. Doch wer kontrolliert, ob ordentlich abgerechnet wird?

Ruck-Zuck – Testcenter eröffnet

„Kostenloser Corona-Schnelltest“ steht auf Bannern an den provisorischen Testzentren in Berlin. Das Personal in weißen Ganzkörperanzügen steckt den neuen Kunden Wattestäbchen in die Nase. In der Friedrichstraße in Berlin hat jemand das Wort „Gauner“ über ein solches Banner gesprüht. In Berlin gibt es bereits 1.200 solcher Zentren und wöchentlich kämen 150 hinzu, so die Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in einem Beitrag vom Lokalsender „RBB“.

Seit März seien allein in Berlin 26 Millionen Euro für Tests ausbezahlt worden. In anderen Bundesländern wird auch fleißig abgerechnet. Baden-Württemberg zahlte allein im April 62 Millionen Euro für Testzentren aus und Bayern insgesamt bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro.

In Berlin läuft das so

Für jeden gemeldeten Test zahlt der Berliner Senat zwölf Euro plus sechs Euro für Materialkosten. Die „B.Z.“ sprach mit einem Testzentrum-Betreiber in einem Restaurant an der Boddinstraße, der seinen Angaben nach täglich zwischen 200 und 300 Abstriche mache. Einen medizinischen Hintergrund habe hier niemand, so der Testzentrum-Leiter gegenüber der Zeitung.

Zwei Tage hatte es nur gedauert, bis er die Genehmigung vom Senat hatte. Zuvor wurde das Personal von einem Arzt geschult. Anfangs habe er die Anzahl der Tests per E-Mail an den Senat geschickt. Das genügte. Inzwischen wolle man für die Abrechnung der Kosten etwas mehr Details.

Dennoch sei es seiner Ansicht nach schon fast zu einfach, mit den Zentren zu betrügen: „Ich könnte theoretisch Hunderte Personen mehr melden. Das merkt niemand, da wird gar nichts kontrolliert.“

In der Regel dauert so ein Test etwa eine Stunde. Ein Betreiber erklärte, dass er dem Senat ein schriftliches Hygiene- und Testkonzept vorlegen musste, sowie Skizzen und Fotos der Räumlichkeiten. Eine kurze Prüfung. Schon stand der Laden auf der Website test-to-go.berlin und konnte loslegen.

Niemand scheint verantwortlich

Nachdem die Frage nach Kontrollen aufgekommen war, war klar, dass niemand zuständig sein wollte. Eine „RBB“-Anfrage beim Senat erbrachte, dass stichprobenartig von Polizei und Ordnungsamt überprüft werde. Allerdings nicht die korrekten Abrechnungen. Da verweist der Senat auf die Kassenärztliche Vereinigung. Doch die fühle sich nicht zuständig.

Laut Vorstand der Berliner KV, Burkhard Ruppert, sei in der Testverordnung des Bundes nicht geregelt, wer die Abrechnungen auf ihre Plausibilität kontrollieren soll.

Die KV bekäme von den Betreibern nur die Anzahl der gekauften Tests und die der durchgeführten Tests übermittelt. „Wir bekommen aber keinerlei Rechnung“, sagte Ruppert. Das Ganze läuft aus Datenschutzgründen anonymisiert ab.

Vor-Ort-Recherchen in NRW

Mehrere Medien berichteten bereits von Testzentrum-Betrügern. Manchmal haben die Testzentren das Zehnfache an tatsächlich durchgeführten Test gemeldet und abgerechnet. Die Recherchen fanden in Nordrhein-Westfalen statt.

Wie der „ARD“ berichtet, hätten „NDR“, „WDR“ und die „Süddeutsche Zeitung“ Informationen aus einer internen Datenbank des Landes über die gemeldeten Zahlen der Testbetreiber zugespielt bekommen.

Auf dieser Grundlage machten sich die Journalisten auf den Weg und untersuchten die Testaktivitäten an mehreren Standorten von einem der größten Teststellenbetreiber, der MediCan GmbH – und fanden Erstaunliches heraus.

Inhaber von MediCan ist Immobilienunternehmer Oguzhan Can. Auf seiner Website coronatest-eu.com hat er 54 Testzentren in 36 Städten Deutschlands angegeben, mit Schwerpunkt in NRW. Viele der Teststellen befinden sich auf Parkplätzen vor Baumärkten.

Auf einem davon, in Münster-Gievenbeck, legten sich Reporter am Freitag, 14. Mai, um 8 Uhr morgens auf die Lauer und zählten die Besucher bis zur Schließung der Teststation um 19 Uhr. Ihrer Zählung nach hatten nur etwas mehr als 100 Personen die beiden Testzelte von MediCan aufgesucht. Die an das Ministerium gemeldete Testzahl an diesem Tag betrug jedoch 422 Bürgertests.

Eine Woche später zählten die Journalisten beim Roller-Markt in Köln-Marsdorf zwischen 10:00 und 20:00 Uhr rund 80 Personen, die den dort platzierten roten MediCan-Bus aufsuchten. Gemeldet wurden jedoch 977 Personen.

Am Samstag, dem 22. Mai herrschte bei Ikea in Essen großer Andrang. Bereits 20 Minuten vor offizieller Öffnung der Teststelle um 8 Uhr begann das Personal mit dem Testen. Die Journalisten zählten 550 Menschen, die sich im Zeitraum bis 20 Uhr testen ließen. Gemeldet wurden jedoch 1.743 Tests.

Zusammenlegungen, von denen sonst keiner weiß?

Wie in der Datenbank zu sehen ist, handelte es sich für die Standorte um keine unüblichen Tageskapazitäten. Mal ist mehr angegeben mal weniger. Als die Reporter den Firmeninhaber mit den Zählungen konfrontierten, erklärte dieser, dass die gemeldeten Zahlen im Ganzen stimmten, aber nicht für die einzelnen Standorte. Man habe die Testungen in einigen Städten mit mehreren Standorten zusammengefasst übermittelt – in Absprache mit den Behörden.

Im Fall von Münster fragten die Reporter beim zuständigen Gesundheitsamt nach. Von dort wurde mitgeteilt, dass Medican in der Stadt über zwei Standorte verfüge und an beiden hohe Zahlen meldete. Eine Absprache für Zusammenfassung von Standortzahlen gebe es nicht, teilte ein Sprecher des Oberbürgermeisters schriftlich mit: „Der Teststellenbetreiber hat über dieses Vorgehen informiert, welches dann vom Gesundheitsamt umgehend abgelehnt worden ist.“ Auch in Essen und Köln habe es keine Absprachen solcher Art gegeben, wie sich auf Nachfrage in den Rathäusern ergab.

Nach Angaben der ARD-„Tagesschau“ entwickelt sich die Test-Szene in NRW rasch. Waren Mitte März noch 1.862 Testcenter gemeldet, waren es einen Monat später schon 5.776 und Mitte Mai dann 8.735. Die Zahlen hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf Anfrage mitgeteilt.

Angesichts möglicher Betrugsfälle sieht ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums indes keine Eile: „Die Daten, die für die Kontrolle der korrekten Leistungserbringung nötig sind, müssen bis zum 31. Dezember 2024 aufbewahrt werden“, eine anschließende Rechnungsprüfung sei daher auch noch möglich, hieß es.