Masken-Debakel im Bundestag: Spahn muss schwere Kritik einstecken

Der Streit um die Verteilung von weniger geprüften Corona-Schutzmasken belastet die schwarz-rote Koalition. Es geht dabei nach Enthüllung durch einen „Spiegel“-Bericht um den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken.

Nach Plänen des Gesundheitsministeriums sollten Masken mit minderwertiger Qualität an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Handeln verteidigt und Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.

„Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt“, sagte Heil am Mittwoch (9. Juni) im „ARD-Morgenmagazin“.

Er betonte: „Ich habe das Gefühl, dass wir sauber gehandelt haben.“ Nun gebe es Fragen an Spahn, die dieser beantworten müsse. Der Gesundheitsminister wies wiederum die Vorwürfe zurück und forderte eine Entschuldigung des Koalitionspartners.

Einige Stunden später lieferten sich die Parteien im Bundestag einen Schlagabtausch wegen der sogenannten Masken-Affäre. Die Koalitionspartner Union und SPD warfen sich gegenseitige unfaire Methoden und Unaufrichtigkeit vor. Die Oppositionsparteien legten handfeste Beweise vor und verlangten Klarheit, Demut und Aufklärung.

Linke: Vorgang an politischer und menschlicher Verkommenheit nicht zu überbieten

Jan Korte (Die Linke) sagte, sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre der Vorgang an politischer und menschlicher Verkommenheit nicht zu überbieten. Er warf Spahn vor, in der Corona-Krise mit mehreren fragwürdigen Aktionen aufgefallen zu sein, so etwa mit einem Auftritt bei einer Spendenparty.

Korte erinnerte zudem an die fragwürdige Beschaffung von Masken und offenkundige Betrugsfälle in Testzentren. Er las aus einer DEKRA-Untersuchung über die beschaffenen Masken vor, dass demnach von 27 getesteten Masken 13 den Anforderungen nach der Europäischen Norm EN 149 „nicht genügen“ würden.

Spahn habe nie die Verantwortung für Fehlentwicklungen und Fehlverhalten übernommen. Stattdessen habe er mehrfach Ankündigungen gemacht und wieder zurückgenommen. So werde Akzeptanz in der Bevölkerung verspielt.

Spahn wehre sich gegen Patente und diene dadurch als „Schutzschirm für große Pharmalobbyisten“. Wenn das Virus in manchen Regionen im globalen Süden so „weitermutiert“, dass „wir das hier nicht mehr in den Griff bekommen“, würde der Gesundheitsminister persönlich dafür die Verantwortung tragen. 

AfD: „Der Fisch stinkt vom Kopf her“

Stefan Keuter von der AfD erhob ebenfalls schwere Vorwürfe. Seine Fraktion hätte recherchiert, Lieferanten und Zuträger kontaktiert und dabei Unterlagen vom Rechtsberater der Bundesregierung „Ernst & Young“ gefunden, die „schwer belasten“. Diese seien „schwer beschämend für diese Bundesregierung“.

Die meisten Verträge, die geschlossen wurden, wurden ordentlich abgewickelt, allerdings seien andere Verträge einem Skandal gleich. Die FIEGE GmbH hätte sogar vor Vertragsschluss 40 Millionen Euro erhalten. Dubios sei dabei, dass diese Verträge gar keinen Stempel enthielten und es kaum Formalitäten gab. Dies sei „unwürdig und für Betrug Tür und Tor geöffnet“, so Keuter weiter.

Die Firma hätte gar keine Expertise, auch keine eigenen Flugzeuge, um die Schutzausrüstung vorschriftsgemäß zu transportieren. Wurde diese GmbH herausgesucht, weil „persönliche Bekanntschaften bestehen?“, fragt der AfD-Abgeordnete Spahn. Der Wahlkreis des Gesundheitsministers liege direkt neben dem Hauptsitz der Firma (Steinfurt und Greven).

Die Rahmenbedingungen seien für den Vertrag ein „Traum“, so Keuter weiter. Es gab keine Frachtkosten, keine Verzollung, auch um die Zertifikate musste sich die Firma nicht kümmern. Aber die durch die GmbH eingeflogenen Masken waren „grob mangelhaft“, sagt Keuter. Der Durchlass der Partikel lag bei 15 Prozent, üblich seien sechs Prozent.

Keuter mutmaßte: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“ Die AfD will in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Es sei sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft, so Keuter.

SPD: „Herr Spahn, haben Sie da Ihren Job gemacht?“

Karin Maag (CDU/CSU) verteidigte das Vorgehen des Gesundheitsministeriums. Die betreffenden Prüfverfahren CDI und CDA seien wissenschaftlich abgesichert und deckungsgleich. Sie würden Schutzwirkung nicht beeinträchtigen, daher würde man sie auch hier aufnehmen.

Maag rügte, kurz vor der Bundestagswahl werde ein an den Haaren herbeigezogener Vorwurf vorgebracht. Es sei schäbig, besonders vulnerable Gruppen zu verunsichern, um parteipolitische Stimmung zu machen.

Katja Mast (SPD) widersprach energisch, der Vorwurf einer parteipolitischen Debatte sei fadenscheinig. „Sie haben es nötig, Ihren Generalsekretär für Sie sprechen zu lassen!“, sagte Mast. Es gehe nicht um Parteipolitik und auch nicht um eine Personalfrage, sondern um den Schutz aller in der Pandemie. 

Für Mast stand die Frage im Raum, ob Schutz- und Sicherheitsstandards gewährleistet worden seien oder ob es Versuche gegeben habe, Sicherheitsstandards zu unterlaufen.

Das Sozialministerium habe das Gesundheitsministerium darauf aufmerksam gemacht, dass sinkende Standards nicht akzeptiert würden. Es sei somit der Garant für Qualitätsstandards gewesen und wurde zur Rechenschaft gezogen und nicht das Gesundheitsministerium.

Mast wirft Jens Spahn jedoch vor, nicht auf die Warnhinweise und Kritik aus den Ländern gehört zu haben und keinen souveränen Umgang mit kritischen Hinweisen zu zeigen. Demut und Aufklärung seien jetzt angebracht.

„Wo ist Ihr Bekenntnis? Herr Spahn, haben Sie da Ihren Job gemacht?“ Der Minister müsse diese Fragen beantworten und nicht Arbeitsminister Hubertus Heil, so Mast.

FDP: Liste der Fehler zu lang

Auch die FDP hielt sich mit Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung nicht zurück. Zwar könne laut Wieland Schinnenburg (FDP) bei einer großen Herausforderung wie der Pandemie mal etwas daneben gehen. Die Liste der begangenen Fehler sei jedoch zu lang.

Es seien überteuerte Masken gekauft und Millionenbeträge für Intensivbetten ausgegeben worden, dazu noch die Geldverschwendung für Testzentren. Auch verantworte die Regierung, dass es nicht ausreichend viel Impfstoff gebe. „Das sind ein paar Fehler zu viel.“

Im Grunde habe die Regierung schon vor der Pandemie versagt, seit 2013 seien Pandemie-Szenarien im Gespräch. Minister müssten Offenheit und Selbstkritik demonstrieren. Schinnenburg forderte Spahn auf, sich zu entschuldigen.

Maria Klein-Schmeink von Bündnis 90/Die Grünen sagte, dieser verstörende Verdacht müsse ausgeräumt werden. Union und SPD zeigten „Szenen einer zerrütteten Ehe“. Allerdings hätten beide Seiten bisher keine ausreichende Klarheit gebracht, worauf die Bürger einen Anspruch hätten.

Die Grünen fordern „maximale Transparenz und sachliche Aufklärung.“ Die Bundesregierung müsse der Opposition Einsicht in Akten und Prüfberichte geben. Zu prüfen sei auch die nationale Gesundheitsreserve, die dürfe nicht aus „Schrottmasken“ bestehen. (sza)

(Mit Material von bundestag.de und afp)