Der „Dexit“ als letzte Option

Die AfD will ein „Europa der Vaterländer“ statt einer „quasistaatlichen Europäischen Union“. Auf einem Parteitag im sächsischen Riesa soll das Programm für die Wahl am 26. Mai beschlossen werden. Zum Leitantrag der Programmkommission gibt es zahlreiche Änderungsanträge. So geht dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen die Formulierung zum EU-Austritt Deutschlands zu weit.

„Dexit“ – Austritt als „letzte Option“:

Einen EU-Austritt Deutschlands „oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union“ hält die AfD für notwendig, falls das Staatenbündnis nicht nach ihren Vorstellungen reformiert wird. Als Frist für die Reformen wird im Leitantrag eine Legislaturperiode des Europaparlaments genannt, also fünf Jahre. Das hält Meuthen jedoch für zu rigoros, er will den Zeitraum offen lassen. In einem Änderungsantrag schlägt er die Formulierung „in angemessener Zeit“ vor.

Drastische Verkleinerung des EU-Parlaments:

Die AfD wirbt dafür, als Anwalt deutscher Interessen in Straßburg und Brüssel zu agieren. Das „undemokratische EU-Parlament“ will die AfD in eine Europäische Versammlung umwandeln, der maximal 100 aus den Nationalstaaten entsandte Delegierte angehören. Diese sollen von den nationalen Parlamenten entsprechend der Fraktionsstärken gewählt werden. Die AfD will den Wegfall der Gesetzgebungskompetenz der EU, diese solle „ausschließlich bei den Nationalstaaten“ liegen.

Ausstieg aus dem Euro und Rückkehr zur D-Mark:

Die AfD bekräftigt ihre Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Beklagt wird die „im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit“. Der Euro werde mit Milliardensummen „gerettet“, die Maßnahmen dafür seien „illegal“. Deutschland müsse „diese Transferunion aufkündigen durch Wiedereinführung einer nationalen Währung, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“. Die wiedereingeführte D-Mark würde die Kaufkraft erhöhen und zu steigenden Einkommen führen, so die AfD.

Recht auf Volksabstimmungen über europäische Themen:

Die Bundesbürger sollen sich nach dem Willen der AfD per Volksabstimmung über Fragen wie den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstige europäische Projekte äußern können. Ohne die Befragung des Volkes dürfe Deutschland keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung, Abgabe von Souveränität oder Haftungszusagen abschließen oder ändern.

Gegen Lobbyismus und Korruption:

Die AfD fordert ein Lobbyregister, in dem EU-Funktionsträger und Mitarbeiter jegliche Kontakte mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug soll „mit einem automatischen Verlust der Wählbarkeit“ und einem Verbot der Übernahme öffentlicher Ämter bestraft werden. Für den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft will die AfD eine dreijährige Karenzzeit.

Nein zur EU-Armee und Ja zu Russland:

Die AfD lehnt die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab, sie ist strikt gegen eine EU-Armee. Die Partei setzt auf enge Beziehungen zu Russland, die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien „nicht zielführend“. Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland wird unterstützt. Mit Blick auf die Türkei fordert die AfD den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und das Ende der Heranführungshilfen, Visaerleichterungen lehnt sie ab.

„Nationen schützen“ und Flüchtlinge zurückführen:

Unter der Überschrift „Die Nationen schützen“ warnt die AfD vor einer „Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung“ bei weiterer Zuwanderung. Sie bekräftigt ihre Absage an den UN-Migrationspakt und ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Anreize im deutschen Asylverfahren, die Deutschland attraktiv für Flüchtlinge machten, müssten behoben werden. Die AfD fordert eine rigorose Abschiebepolitik. Auch anerkannte Asylbewerber dürften nicht automatisch in einen Daueraufenthalt hineinwachsen. Nationale Grenzkontrollen sollten dauerhaft wieder eingeführt werden.

Umweltpolitik und Landwirtschaft als nationale Angelegenheit:

EU-Richtlinien etwa zur Luftreinhaltung lehnt die AfD ab, auch in der Landwirtschaft und beim Verbraucherschutz fordert sie „alle Zuständigkeiten von der EU zurück“. Das Ziel der EU und der etablierten Parteien sei „die Abschaffung des Individualverkehrs für die Masse der Bevölkerung“. Die AfD will sich auf EU-Ebene für die Autofahrer stark machen und ist gegen Diesel-Fahrverbote. (afp)