„Der Aufschwung verzögert sich“ – so begründet Habeck Deutschlands Rezession

Die Bundesregierung rechnet 2024 mit einem weiteren Rezessionsjahr. „Der Aufschwung verzögert sich also ein weiteres Mal“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch, 9. Oktober, in Berlin. Dieses Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpfen und nicht wie bisher erwartet um 0,3 Prozent zulegen. 2023 hatte es bereits ein Minus von 0,3 Prozent gegeben. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es bislang nur ein Mal in der Nachkriegsgeschichte, und zwar 2002 und 2003.

Minister appelliert für bessere Stimmung

Der Minister berichtete über die Erfolge, die die Regierung in den vergangenen Jahren trotz eines schwierigen Umfeldes erreicht habe. Dabei hielt auch eine Grafik über sinkende Inflation und steigende Lohnabschlüsse hoch.

Auf die Frage eines Journalisten nach einem zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit im Frühjahr antwortete Habeck, dass kritische Fragen in Ordnung seien, negative Stimmung aber aus anderen Gründen verbreitet werde.

„Wir sollten nicht blind die Narrative derjenigen übernehmen, die ein Interesse haben, dass das Land die eigene Kraft und sein Selbstvertrauen verliert“, so der Minister.

Alle müssten sich klarmachen, wessen Geschichte man eigentlich erzähle. Kritik könne man äußern, „aber man muss sich auch immer fragen mit welcher Intention man es tut und wessen Lied man singt.“

Habeck betonte die Bedeutung der Stimmung im Land: „Gehen wir die Probleme mit hängenden Ohren und gesenkten Schultern an oder mit einem geraden Rücken und einer aufrechten Haltung?“

Auch China und USA verantwortlich

Habeck bezeichnete die wirtschaftliche Situation als „ein großes Gemeinschaftswerk, das in den vergangenen 15 Jahren angerührt wurde“. Auf die Frage, ob er auch bei sich die Verantwortung sehe, erwiderte er, dass er auch Teil der Regierung sei, sich aber immer für eine Verbesserung eingesetzt habe.

Hauptsächlich macht er jedoch die „völlig veränderte globale Landschaft“ verantwortlich, wobei er sich besonders auf protektionistische Maßnahmen in China und den USA bezog: „Beide Länder, unsere beiden größten Handelspartner, fragmentieren die offenen Märkte zunehmend aus verschiedenen Gründen.“ Deutschland sei als Exportnation aber auf funktionierende Weltmärkte angewiesen.

Es sei „herausfordernd zu sehen, dass der offene amerikanische Markt sich immer stärker abschließt“, sagte Habeck. Das sei bereits unter der aktuellen Regierung von US-Präsident Joe Biden passiert. „Die Gefahr, dass Donald Trump, wenn er Präsident wird, diesen Konflikt weiter anschärft, ist mit den Händen zu greifen.“ So drohten etwa weitere Zölle auf Autos. „Das muss man schon mit großer Besorgnis sehen.“

Auch China verfolge eine „aggressive Exportstrategie“, so Habeck. Chinesische Unternehmen übernähmen zunehmend große Anteile auf dem Weltmarkt, „teilweise mit Subventionen, teilweise weil sie technisch aufgeholt haben“. Deutschland befinde sich folglich in einer harten Wettbewerbssituation.

Habeck verteidigt Wachstumsinitiative

Er sagte, dass auch strukturelle Änderungen nötig sein werden, und der Fokus in Zukunft auf strukturellen Fragen läge. Er erwähnte jedoch keinen konkreten Ansatz, stattdessen hielt er daran fest, dass die Wachstumsinitiative der Bundesregierung nun umgesetzt werden müsse.

Die Initiative umfasst 49 Maßnahmen, etwa finanzielle Anreize für Überstunden, Verlängerungen von Maßnahmen für niedrigere Strompreise, eine bessere Betreuung von Kindern und eine Neuregelung der Steuerklassen.

Die Wachstumsinitiative wurde im Vorfeld als unzureichend bezeichnet. „Wir sehen, dass es mehr ein Konjunktur- als ein Wachstumsprogramm ist“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Das sei zunächst gut und helfe. „Wir sind aber der festen Überzeugung, wir brauchen strukturelle Veränderungen.“

„Der Klimawandel macht uns ärmer“

Habeck sieht in der Klimapolitik nicht das Problem, sondern in einer Zukunft ohne Klimaschutz. Laut Prognosen und statistischen Berechnungen wäre der Schaden, der durch den Klimawandel entsteht, um ein Vielfaches höher als die Investitionen in grüne Maßnahmen. Er erklärte, „dass wir einen sechsfach höheren Schaden haben werden als alle Ausgaben für grüne Investitionen“.

Außerdem sagte er, dass „die zukünftige Industrie eine Industrie der grünen Güter sein“ werde.

Im Kontext des umstrittenen Baus einer Anlage für grünen Stahl bei thyssenkrupp, sagte er, dass es in 40 Jahren nur noch grünen Stahl geben werde. In den Bau der Anlage in Essen wollten der Bund und das Land NRW zwei Milliarden Euro investieren. Der thyssenkrupp Steel Chef Dennis Grimm hat erklärt, dass sich in der Stahlsparte erhebliche Zweifel an der langfristigen Konkurrenzfähigkeit von grünem Stahl auf dem Weltmarkt rege. (tp)

(Mit Material der Agenturen)