Den Zeitgeist verändern: Linke stimmt sich auf Parteitag auf heiße Wahlkampfphase ein

Mietendeckel, Vermögenssteuer, Kampf gegen rechts: Mit diesem Fokus zieht die Linkspartei in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. „Noch nie war eine Linke so wichtig wie heute“, sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Es drohten „dunkle Zeiten“. Die rund 500 Delegierten wollten bei dem eintägigen Treffen das Wahlprogramm der Partei beschließen.

Sowohl Schwerdtner als auch Ko-Linken-Chef Jan van Aken bewarben ihre Partei dabei als dringend benötigtes Gegengewicht zu rechter Politik. „Wir stellen uns der AfD entgegen, statt ihr nachzurennen“, sagte Schwerdtner in ihrer Rede. Diese sei „im Kern eine faschistische Partei“.

Van Aken rief den Delegierten unter Jubel zu: „Kein Fußbreit den Faschisten.“ Der Parteichef lobte, dass viele Linken-Mitglieder vergangenes Wochenende beim Parteitag der AfD in Riesa gewesen seien, um gegen diesen zu protestieren.

Gysi: Den Zeitgeist verändern

Parteiveteran Gregor Gysi erklärt: „Die Linke ist nicht kaputtzubekommen“. Dabei lobte er explizit die Leidenschaft der jungen und neuen Mitglieder. Unter dem Zeitdruck der vorgezogenen Bundestagswahl werde man „aktiver, schneller und effizienter“, fügte Gysi hinzu.

Aufgabe der Opposition sei es, den Zeitgeist zu verändern. Als Beispiel nannte er den gesetzlichen Mindestlohn. Für den habe es noch keine Mehrheit gegeben, als seine Partei angefangen habe, ihn zu fordern.

Weiter teilte Gysi auch Seitenhiebe gegen andere Parteien aus. „Wir haben schon acht oder neun Kanzlerkandidaten, wir brauchen keinen weiteren“, sagte er. „Denn wir wollen uns im Unterschied zu anderen nicht lächerlich machen.“ Jedoch fügte er hinzu: „Wir haben viele Konkurrenten, aber nur einen Gegner – und der heißt AfD.“

Gysi ist zusammen mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow Teil der „Mission Silberlocke“: Die Linken-Politiker treten als Bundestags-Direktkandidaten an, um ihre Partei im Parlament zu halten. Gewinnt eine Partei mindestens drei Direktmandate, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

Ziel: 3 Direktmandate

Bartsch zeigte sich am Samstag siegessicher: „Wir werden in den nächsten Bundestag einziehen, wir werden drei Direktmandate erringen.“ Bei der Bundestagswahl 2021 war es der Partei geglückt, über drei Direktmandate einzuziehen.

Die Linke setzt im Wahlkampf neben dem Kampf gegen rechts hauptsächlich auf die Themen Mieten und Preise. Dies bekräftigten die Parteivorsitzenden in ihren Reden. Die Partei werde „für den Mietendeckel kämpfen, bis er kommt“, sagte Schwerdtner. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte van Aken. Dieser warb zugleich für eine Vermögenssteuer – er finde, es sollte „keine Milliardäre geben“.

Als Hauptprogrammpunkt standen am Nachmittag die Beratung und der Beschluss des Wahlprogramms an. Van Aken zufolge gab es insgesamt 564 Änderungsanträge zum Programmentwurf. Die meisten davon hätten jedoch bereits vorab diskutiert werden können. 40 Anträge waren demnach noch übrig – über diese sollte noch diskutiert werden.

Zu ihrem Spitzenduo hatte die Partei bereits im November van Aken und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, gekürt. Mit den beiden möchte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Ob die Linke dies schafft, ist den Umfragen fraglich. (afp/red)