„Den Förderwirrwarr werden wir aufräumen“ – Weitere Pläne der Ampel

Die sich anbahnende Ampel-Regierung will die Förderpolitik des Bundes für die Kommunen radikal reformieren. „Wir werden die Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Abschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. Die Bundesmittel für Städte und Kreise will die neue Koalition dabei nicht kürzen sondern sogar anheben.

„Zur Stärkung des Zusammenhalts werden die Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur vereinfacht und aufgestockt“, heißt es dort weiter. Als Beispiele nennt das Papier Sportstätten und Bibliotheken.

Wenn ihnen das Geld fehlt, sollen Kommunen demnächst auch nicht mehr den Eigenanteil von mindestens zehn Prozent des Fördervolumens selbst tragen müssen. Die Pläne der Ampel werden dafür sorgen, dass rund 300 Millionen Euro an Bundesmitteln von den boomenden Städten in ländliche Regionen umgeleitet werden.

„Wir können nicht nur hippe Digitalisierung finanzieren, wir müssen auch Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie Hallenbäder in den Blick nehmen“, sagte Manuela Rottmann, Chefunterhändlerin der Grünen in der Arbeitsgruppe dem „Spiegel“.

Das Angebot an Maßnahmen des Bundes für Städte und Gemeinden will sie ordentlich stutzen. „Den Förderwirrwarr werden wir aufräumen und so für mehr Übersichtlichkeit sorgen, damit es die Entscheidungsträger vor Ort einfacher haben, Geld zu beantragen“, kündigte sie an. „Die zuständigen Ministerien sollten in Zukunft idealerweise nur noch zwei bis drei Förderprogramme anbieten.“ Das wären dann maximal zwei Dutzend. Derzeit hat der Bund 120 für Kommunen im Angebot.

Ampel will Ministererlaubnis bei Kartellfällen abschaffen

Des Weiteren wollen die Ampel-Parteien dem Bundeswirtschaftsminister die Erlaubnis nehmen, sich über Beschlüsse des Kartellamts hinwegzusetzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Darauf hat sich die Arbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Die als „Ministererlaubnis“ bekannte Regelung kam in der Vergangenheit eher selten zum Einsatz, etwa bei der Übernahme des Einzelhandelskonzerns Tengelmann durch die Konkurrenten Rewe und Edeka. Der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich im Jahre 2016 gegen das Kartellamt gewandt.

Es folgte ein Rechtsstreit, bei dem das Ministerium schließlich siegte. Vor allem Grüne und Liberale haben sich für die Abschaffung der Ministererlaubnis starkgemacht, die Zustimmung der SPD soll einige in den beiden kleineren Ampel-Parteien überrascht haben. (dts)