Demonstrationen gegen „Rechtsruck“: Zehntausende protestieren in deutschen Städten

Mehrere Gruppen habe in verschiedenen Städten an diesem Wochenende zu großen Demonstrationen gegen den von den Organisatoren empfundenen „Rechtsruck“ im Land aufgerufen. Die Veranstalter wollen wenige Wochen vor der Bundestagswahl an die Demonstrationen vor einem Jahr anknüpfen.

Auslöser war damals die Veröffentlichung einer Recherche von „Correctiv“ über ein Treffen in einem Potsdamer Hotel, an dem parteifreie Menschen, aber auch AfD- und CDU-Mitglieder, sowie Mitglieder der WerteUnion teilgenommen hatten. Ziel des Treffens war es laut „Correctiv“ unter anderem, Strategien für die sogenannte „Remigration“ zu entwickeln. Es soll, so schrieb „Correctiv“ damals, um die Deportation von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund gegangen sein.

Berlin: 35.000 Menschen kamen laut Polizei zum „Lichtmeer gegen den Rechtsruck“ vor das Brandenburger Tor. Ein Bündnis von „Campact“, „Fridays for Future“ und der Initiative „Eltern gegen Rechts“ hatten zu der Demonstration aufgerufen. pic.twitter.com/cWCdBS1SXG

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 25, 2025

Deportationsbehauptung gerichtlich untersagt

Dass es beim Treffen damals in Potsdam um die Deportation von deutschen Staatsangehörigen gegangen sei, ist heute nicht mehr haltbar. Das Landgericht Hamburg, auch bestätigt durch das Oberlandesgericht, untersagte diese Formulierungen inzwischen beispielsweise dem NDR, da der Fernsehsender keine Beweise dafür vorlegen konnte, dass es auf dem Treffen um die Ausweisung deutscher Staatsbürger gegangen sei.

Ein ähnliches Urteil fällte das Gericht auch gegen das ZDF, dem das Landgericht Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung untersagte, zu behaupten, dass des bei dem Treffen in Potsdam um die Idee gegangen sei, Millionen Menschen „abzuschieben“, „auch solche mit deutschem Pass“.

„Bei der Bundestagswahl steht viel auf dem Spiel“

An diesem Samstag nahmen in Köln deutlich mehr Menschen teil als erwartet. Die Kölner Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl am Nachmittag auf „deutlich mehr als 20.000 Menschen“. Die Veranstalter hatten zunächst 5.000 Teilnehmende angemeldet, sprachen am Samstag dann aber von „über 70.000 Menschen“, die „in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße“ gegangen seien.

Zu dem Protest hatte das Bündnis „Köln stellt sich quer“ aufgerufen, das nach Angaben des „Spiegel“ von zahlreichen Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen unterstützt wird. Unter dem Motto „#5vor12. Laut für Demokratie“ starteten die Teilnehmer ihre Demo um 11.55 Uhr.

„Wir befinden uns in einer kritischen Situation“, sagt Karl Lauterbach in Köln auf der Kundgebung „5 vor 12 – Laut für Demokratie“. Laut Polizei waren mehr als 15.000 Menschen auf der Demo um gegen die AfD zu protestieren. pic.twitter.com/YoGp55EJdn

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 25, 2025

„Bei der Bundestagswahl am 23. Februar steht viel auf dem Spiel“, heißt es im Aufruf der Veranstalter. Es bestehe die Gefahr, dass die AfD noch größeren Einfluss gewinne. Die Demo solle ein lautstarkes Zeichen für ein demokratisches, soziales und weltoffenes Deutschland setzen.

Die Proteste richteten sich in Köln, wie die „Zeit“ schreibt, nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen den migrationspolitischen Kurs der CDU um Parteichef Friedrich Merz. Auf Pappschildern waren Sprüche wie „Kein Fraktionsgeklüngel mit der AfD!“ und „Niemand mag Nazis außer Merz“ zu lesen.

Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Halle (an der Saale)

Auch in anderen Städten hatten Organisationen zu Kundgebungen aufgerufen. In Halle (an der Saale) startete die AfD ihren offiziellen Wahlkampfauftakt in die heiße Phase des Wahlkampfes, zu dem auch die Parteisprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla erwartet wurden. Dagegen hatten Gruppen aufgerufen. Nach Polizeiangaben nahmen 9.100 Menschen an der Protestkundgebung teil.