„Demokratiefest“ im Regierungsviertel: Anti-Israel- und Klima-Aktivisten brüllen Habeck nieder

Zuletzt waren es eher rechtsgerichtete Gruppen oder Bauernvertreter, mit deren zum Teil heftigen Protesten Spitzenpolitiker der Grünen bei öffentlichen Veranstaltungen konfrontiert waren. So konnte die Partei im Februar ihren politischen Aschermittwoch nicht durchführen. Mehrfach wurde die Abreise führender Grünen-Vertreter von Veranstaltungen blockiert.

Am Samstagnachmittag, den 25. Mai, kam der Druck aus einer anderen Richtung – und richtete sich gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Habeck begeht „Verfassungsbruch“ durch zu wenig weitreichende Maßnahmen

Als verspäteten Beitrag zum Grundgesetz-Tag, der am 23. Mai begangen wurde, hatte der Minister einen „Bürgerdialog“ angesetzt. Dieser fand im Rahmen des „Demokratiefests“ im Regierungsviertel statt – auf dem Platz zwischen Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus. Wie die „Welt“ berichtete, nahmen etwa 300 Personen daran teil.

Eine knappe Stunde lang stand Habeck am Ende den Versammelten für Fragen zur Verfügung. Anschließend sah er sich gezwungen, den Dialog abzubrechen. Organisierte Gruppen von Israelgegnern und radikalen Klimaschützern hatten den Austausch wiederholt durch Zwischenrufe gestört.

Letztgenannte warfen Habeck unter anderem vor, die Regierung würde „die Verfassung brechen“, indem sie nicht entschlossen genug weitreichende Klimaschutzmaßnahmen vorschreibe. Der Minister erwiderte, dass es zwar eine Verpflichtung zum Klimaschutz im Grundgesetz gebe, dieser aber kein Superstaatsziel darstelle, das absolut über allen Verfassungsartikeln stehe.

Autoritär vorangetriebener Klimaschutz?

Habeck weist auf „Zielkonflikte“ hin, die einem absolut gesetzten und autoritär vorangetriebenen Klimaschutz entgegenstünden. Es gebe auch die Verpflichtung zu sozialer Ausgewogenheit, es dürfe niemand überfordert werden und es gebe Grundrechte wie Redefreiheit oder Berufsausübungsfreiheit.

Der Minister machte deutlich, dass die Verabsolutierung einer Rechtsnorm oder eines Rechtsgebiets im Grundgesetz zur Abwertung anderer, ebenfalls geschützter Rechtsnormen führe. Als die Klimaschützer seine Ausführungen weiter störten, brach Habeck ab und warnte:

Ich kann euch nur sagen, dass ihr euch auch keinen Gefallen tut, auch eurem Anliegen nicht.“

Die Ampel, so fügte er an, habe in zweieinhalb Jahren so viel für den Klimaschutz getan wie keine andere Regierung. Es sei zwar immer noch „nicht genug“, aber für mehr fehlten im Moment „wahrscheinlich“ die politischen und gesellschaftlichen Mehrheiten.

Zuletzt habe die öffentliche Fragestellung nicht gelautet, was als nächstes für den Klimaschutz getan werden könne. Vielmehr sei der Klimaschutz insgesamt infrage gestellt worden.

Allerdings, so Habeck, könne er spüren, „dass sich die Stimmung gerade wieder dreht“. Dafür müssten allerdings auch die Aktivisten Protestformen wählen, die nicht „diese Mehrheitsfähigkeit infrage stellt, dann wäre dem Klima nicht gedient“.

Habeck: Heizungsgesetz war „ehrlicherweise ein Test“

Im Kontext der Klimadebatte hatte Habeck zuvor eine pikante Aussage gemacht. Zwar räumte er ein, mit dem Heizungsgesetz, das er auf öffentlichen Druck hin entschärfen musste, „zu weit gegangen“ zu sein. Gleichzeitig bekannte er sich dazu, das Projekt als eine Art Gesellschaftsexperiment betrachtet zu haben, um die Grenzen der Belastbarkeit des Gemeinwesens auszutesten:

Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“

Tatsächlich sei der Widerstand, der sich dagegen erhob, so groß gewesen, dass er „den gesamten Klimaschutz am Ende von den Füßen geholt hätte“.

In sozialen Netzwerken löst diese Aussage heftige Reaktionen aus. Die Rede ist davon, dass die Politik auf diese Weise den Souverän zu „Laborratten“ stempele und Habeck offen einräume, Gesellschaftsexperimente zu betreiben.

Das ist unfassbar und einfach völlig unverantwortlich! Man spielt doch keine Spielchen mit dem Souverän, das einem wählt und das Vertrauen schenkt. #Habeck https://t.co/L9a6chu0Xn

— Ademir Mustic (@AdemirMustic) May 25, 2024

Die Unionsfraktion fordert daher Robert Habeck auf, das Gebäudeenergiegesetz zurückzunehmen. Mit Blick auf Habecks Entschuldigung warf der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung dem Vizekanzler mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

„Selbstkritik bringt nur etwas, wenn der Fehler richtig analysiert und dann vor allem korrigiert wird.“ Und: „Nur dann ist das glaubwürdig und nur so kann das durch den falschen Ansatz verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen werden.“

Israel habe im Antiterrorkrieg „Grenzen überschritten“

Kritik erntete Habeck jedoch auch aufgrund einer anderen Aussage von jenem Tag. Zwar machte er in Anbetracht der Anti-Israel-Proteste deutlich, dass der jüdische Staat ein Recht habe, sich gegen Raketen etwa aus dem Iran zu verteidigen. Dafür sei auch die Lieferung deutscher Waffen angemessen.

Auch wies der Minister darauf hin, dass „dass dieser Krieg natürlich sofort beendet werden könnte, wenn Hamas morgen die Waffen streckt“.

Allerdings warf er der Regierung in Jerusalem gleichzeitig vor, diese habe im Antiterrorkrieg „Grenzen überschritten“. Er begründete diese Auffassung mit dem jüngst beantragten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Die deutsche Regierung habe Israel „mehrfach gesagt, dass es falsch ist, dass Israel diesen Angriff nicht vornehmen darf, jedenfalls nicht so, wie es davor mit dem Gazastreifen umgegangen ist, Bombardement von Flüchtlingslagern und so weiter“.

Selbstverständlich müsse sich Israel an das Völkerrecht halten. „Die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen“ seien – „wie wir jetzt auch gerichtlich sehen“ – mit diesem nicht vereinbar.

Bewusster Verzicht auf Schutz von Zivilisten durch Hamas

Am Montag hatte der öffentliche Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, gegen beide Politiker einen Haftbefehl beantragt. Er begründete diesen mit Kriegsverbrechen, die im Zuge des Gazakriegs geschehen sein sollen.

Israel ist kein Mitgliedstaat des Gerichtshofs. Sowohl Regierung als auch Opposition haben den Antrag auf Haftbefehl gegen Premier Netanjahu als skandalös bezeichnet. Der Minister für das Kriegskabinett, Benny Gantz, nannte diesen selbst ein „Verbrechen von historischer Tragweite“.

Der terroristischen Hamas wird von mehreren Seiten vorgeworfen, zivile Opfer mutwillig in Kauf zu nehmen und nichts zu unternehmen, um deren Zahl zu minimieren.

Neben Schulen und Krankenhäusern, die man zu Waffenlagern umfunktioniert habe, komme dazu, dass die Hamas Zivilisten weder Schutzräume anbiete noch sie ungehindert flüchten lasse. Es gibt zahlreiche Untersuchungen, die den Verdacht erhärten, dass die Organisation mit menschlichen Schutzschilden arbeite.

Huber rückt Minister in die Nähe von „linkem Antisemitismus“

CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte Habecks Aussagen zu Israel „unfassbar und beschämend“. Er gieße „Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland“, schreibt er auf X.

Habecks Vorwürfe bedienten „das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser und grenzen an Täter-Opfer-Umkehr“. Der Minister reihe sich damit ein, „in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus“.

Die Aussagen von Robert #Habeck sind unfassbar und beschämend! Robert Habeck gießt Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland. Seine Vorwürfe gegenüber #Israel bedienen das Narrativ der #Hamas und der Israel-Hasser und grenzen an… pic.twitter.com/Q8LBXhTNJw

— Martin Huber (@MartinHuberCSU) May 26, 2024

Habeck selbst grenzte sich während der Veranstaltung immerhin von der Behauptung ab, Israel verübe in Gaza einen „Genozid“. Ein Plakat, das eine der Aktivistinnen trug, bezeichnete der Minister als „falsch und ungehörig“.

Die Ideologie der Hamas sei die Auslöschung Israels. Dies müsse man „schon mitdenken, wenn man das Wort Genozid in den Mund“ nehme. Es dürfe auch nicht vergessen werden, „was am 7. Oktober passiert ist und wer die Ursache dafür ist“.

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