Demo vor dem Reichstag: Proteste gegen CDU-Migrationspolitik

Am Wochenende demonstrierten bundesweit Menschen für eine Abgrenzung der CDU von der AfD und gegen Rechtsextremismus.

In Berlin beteiligten sich am Sonntagnachmittag mehr als 20.000 Teilnehmer an einer Kundgebung mit dem Titel „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“. Später war durch den Veranstalter von 80.000 Menschen die Rede. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit etwa 500 Einsatzkräften vor Ort. Ähnliche Proteste gab es auch in anderen Städten – darunter etwa in Hamburg, Stuttgart und Essen.

Auch in Regensburg, Ulm, Kiel, Potsdam und Braunschweig zog es Menschen auf die Straße, während es in Köln eine Bootsdemo auf dem Rhein gab.

Merz fordert friedliche Kundgebungen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz appelliert, sich bei den Protesten gegen die Union friedlich zu verhalten. „Ich rufe alle diejenigen auf, die jetzt protestieren, das friedlich zu tun“, mahnte der Unionskanzlerkandidat bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag am 3. Februar in Berlin.

Es sei das gute Recht eines jeden Staatsbürgers, zu demonstrieren. „Das umfasst allerdings nicht Gewalttätigkeiten, weder gegen Personen noch gegen Sachen“, fügte Merz hinzu.

„Wir setzen uns selbstverständlich auch mit friedlichen Demonstranten auseinander. Wir reden mit dem politischen Gegner. Wir tragen die Diskussionen dort aus, wo sie hingehören, nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages“, betonte Merz. „Insofern ist das eine ganz normale Entwicklung, dass wir jetzt auch Kontroversen in Deutschland haben.“

Organisiert vom Netzwerk Campact

Die Berliner Polizei zählte zum Auftakt der Demonstration etwa 20.000 Teilnehmer bei weiterhin „starkem Zulauf von allen Seiten“. Die Berliner Verkehrsbetriebe sperrten demnach den U-Bahnhof Bundestag.

Auf der vom Kampagnenetzwerk Campact organisierten Demonstration in der Hauptstadt waren am Sonntag unter anderem eine Rede des jüdischen Publizisten Michel Friedman und ein Auftritt der Rapperin Nina Chuba geplant. Auch Luisa Neubauer trat auf.

Friedman hatte nach einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD über einem Antrag mit migrationspolitischen Forderungen im Bundestag seinen Austritt aus der CDU erklärt. Die Demonstration sollte vom Reichstag bis zur CDU-Bundeszentrale führen.

Friedman erklärte in seiner Rede, es gehe ihm nicht um Parteipolitik, sondern um die Bewahrung der Demokratie. Er rief die Demonstranten auf, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mit Blick auf die AfD sagte er: „Hass, geistige Brandstiftung, ist keine Meinung, sondern Gewalt.“

Eine Demonstration unter dem Motto „Laut gegen Nazis“ in Berlin am 2. Februar 2025. Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

In Bonn versammelten sich nach laut Polizei am Sonntag in der Spitze mehr als 10.000 Menschen zu einer „Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt“. Die Versammlung sei friedlich und störungsfrei verlaufen.

Wassersportler demonstrieren mit 350 Booten auf dem Rhein

Unter dem Motto „Bunt statt braun“ demonstrierten in Köln Wassersportler mit insgesamt 350 Booten. Bei sonnigem Wetter reihten sie sich vor der Skyline mit dem Dom hintereinander auf dem Rhein auf. Dazu hielten sie Transparente mit Aufschriften wie „Kein Rassismus“ und „Für Demokratie und Vielfalt“ hoch.

Organisiert wurde die Kundgebung von den „Wassersportfreunden Neptun Köln“. In dieser Form sei die Demonstration auf dem Wasser eine Premiere, hieß es. Insgesamt hätten sich auf dem Wasser und an Land etwa 1.000 Menschen beteiligt, sagte eine Sprecherin der Wasserschutzpolizei.

Kundgebungen am Samstag

Bereits am Samstag protestierten in Hamburg rund 65.000 Menschen unter dem Motto „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“. In Essen zählte die Polizei am Samstag etwa 14.000 Teilnehmer bei einer Kundgebung unter dem Motto „Zusammen gegen rechts“.

Im niedersächsischen Göttingen kam es nach Polizeiangaben am Samstag bei Gegenprotesten gegen eine Demonstration von Querdenkern unter der Bezeichnung „Politik gegen das Volk?“ zu Sitzblockaden und Wurfattacken.

Demonstranten warfen demnach mit Pyrotechnik, Eiern und Flaschen. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, es gab eine Festnahme. An den Protesten beteiligten sich laut Polizei 5.000 Menschen, an der Querdenkerdemo etwa 140.

Auf einer Demonstration unter dem Motto „Alice Weidel blockieren“ in Neu-Isenburg bei Frankfrurt am Main am 1. Februar 2025. Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images

Am Samstag protestierten im hessischen Neu-Isenburg laut Polizei außerdem tausende Menschen gegen eine Wahlkampfkundgebung der AfD mit Parteichefin Alice Weidel. „Einige wenige Gruppen“ von Gegendemonstranten versuchten nach Angaben der Beamten, Zufahrtswege zu blockieren. Die Antifa war vor Ort.

In einem Fall wurde demnach auch versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. Die Gesamtzahl der Demonstranten in der Stadt schätzte die Polizei später auf etwa 9.000.

Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen

In den vergangenen Tagen hatte es angesichts der Debatten im Bundestag zudem mehrfach Proteste vor CDU-Büros gegeben. Teilweise kam es auch zu Übergriffen.

So gelangten nach Polizeiangaben etwa am 31. Januar mehrere „Aktivisten“ mit einem Transparent und sogenannten Bengalo-Fackeln auf den Balkon einer CDU-Kreisgeschäftsstelle. Parallel skandierten demnach vor dem Büro weitere rund 20 Aktivisten „CDU- und AfD-kritische Parolen“.

Merz verlangt von SPD und Grünen eine Abgrenzung von den Tätern

Wegen der Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen verlangte Parteichef Merz von SPD und Grünen eine klare Abgrenzung von den Tätern.

„Wir haben es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder erlebt, dass insbesondere aus der linken und linksradikalen Ecke politische Auseinandersetzungen mit Gewalt geführt wurden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das sei „völlig inakzeptabel“.

CSU-Chef Markus Söder kritisierte Übergriffe auf „Mitarbeiter und Einrichtungen der Union“ als „unglaubliche Entgleisung“.

Die Beschimpfung von Unionsvertretern als „Nazis“ und die „Androhung von Gewalt“ seien nicht hinnehmbar, schrieb Söder auf X. Er erwarte eine klare Distanzierung von „allen demokratischen Parteien“.

Auslöser der Demonstrationen sind von CDU und CSU initiierte Abstimmungen im Bundestag über Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Am 29. Januar verhalf die AfD einem rechtlich unverbindlichen Forderungsantrag der Union zu einer Mehrheit. Am 31. Januar scheiterte dann ein ebenfalls von der Union eingebrachter Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz. (afp/red)