Demo in Berlin und Dresden: „Demokratie lässt sich nicht einschüchtern“

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben in Dresden und Berlin Tausende Menschen für Demokratie und gegen Gewalt demonstriert.

In Dresden versammelten sich am frühen Sonntagabend im Stadtteil Striesen rund 3.000 Menschen. Dort war Ecke am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden. Kurz zuvor hatte mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.

Auf der Rednerliste standen unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Berlin: Politiker vor Ort

Am Brandenburger Tor in Berlin fand am Sonntagabend eine Kundgebung unter dem Motto „Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt: Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern!“ statt.

Daran nahmen geschätzt 2.000 Menschen teil, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im „unteren vierstelligen Bereich“.

Zur Demonstration kamen auch die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).

Klingbeil zeigte sich im Namen der SPD geschockt über die Gewalttat. „Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen.“

Ecke war in Dresden beim Plakatieren attackiert worden

Matthias Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-Jährige war am Freitagabend beim Plakatieren attackiert worden. Er habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann am Sonntagnachmittag.

Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) teilte mit, dass sich ein 17-Jähriger als einer der Täter gemeldet habe. Der Jugendliche war zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Die sächsische Polizei erklärte am Sonntagabend im Onlinedienst X, dass sich der 17-Jährige bislang „nicht zum Tatmotiv geäußert habe“. Die Suche nach den übrigen Tätern wurde fortgesetzt.

Am Donnerstag waren in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß geschlagen worden. Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) war vor einigen Tagen in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und länger an der Abfahrt gehindert worden.

Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.

Klimaaktivistin Neubauer: „Dann sind wir alle mit gemeint“

Luisa Neubauer, die in Berlin die Kundgebung besuchte, betonte, bei dem Angriff auf Ecke seien alle Demokraten gemeint.

„Wenn Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, wenn Menschen im Internet zerrissen werden, die sich für die Gerechtigkeit aussprechen, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, frei einzustehen für Gewaltfreiheit, für Demokratie, für eine bessere Gesellschaft, dann sind wir alle mit gemeint.“

Wüst sagte zuvor im ARD-„Bericht aus Berlin“, Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte.  (dpa/afp/red)