Corona-Hilfe: DEHOGA lehnt Kostenumverteilung ab – CDU-Politiker attackiert Länder

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, hat den Streit zwischen Bund und Ländern zur Kostenverteilung für weitere Corona-Hilfspakete kritisiert.

Ich erwarte bundesweit einheitliche und klare Regeln. Es kann nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt werden, weil sich einzelne Bundesländer die Zahlungen nicht leisten können und dort Betriebe unverschuldet pleitegehen“, sagte Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie forderte von Bund und Ländern, „sich zusammenzuraufen“. Kein Verständnis zeigte Hartges für die durch eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ausgelöste Debatte, ob die Höhe der Entschädigungszahlungen angemessen ist. Aus den bisherigen Hilfsprogrammen sei das Hotel- und Gaststättengewerbe mit rund 1,8 Milliarden Euro unterstützt worden.

Bis heute gehen wir von rund 33 Milliarden Euro Umsatzverlust aus. Entsprechend ist es richtig, der Branche mit den November- und Dezemberhilfen unter die Arme zu greifen“, sagte Hartges.

Zwar sei eine Einzelfallgerechtigkeit bei einer pauschalen Entschädigung nicht immer garantiert. Allerdings seien im Schnitt 55 bis 75 Prozent der Kosten im Gastgewerbe Fixkosten. „Der Vorwurf, Unternehmen bereichern sich an der Hilfe, ist daher völlig fehl am Platz“, sagte Hartges.

Das Gastgewerbe bringe ein Sonderopfer, so die DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin. „Für dieses Sonderopfer müssen wir entschädigt werden. Und bisher ist noch kein einziger Euro aus der Novemberhilfe in den Kassen der Betrieben angekommen“, kritisierte Hartges.

CDU-Mittelstandspolitiker attackiert Länder wegen Corona-Hilfen

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), übte am Dienstag scharfe Kritik an der Haltung der Bundesländer, wonach der Bund die Kosten für die Überbrückungshilfen weiterhin zum großen Teil finanziell übernehmen solle. „Dieses offensichtliche Selbstverständnis der Ministerpräsidenten, was die Zahlungspflicht des Bundes angeht, sollte schnell aufhören“, sagte von Stetten in Berlin.

Der Abgeordnete kritisierte auch die Art der Entscheidungsfindung in den Spitzenrunden aus Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin.

Ich habe zum einen die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin nirgendwo im Grundgesetz als Beschlussorgan gefunden und zum anderen schon gar nicht, dass dann der Bund auch noch weitgehend allein für dort gefasste Beschlüsse zahlt“, sagte er.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, dass die finanzielle Belastungsfähigkeit des Bundes begrenzt sei. Er verlangt von den Ländern, sich bei einer Fortsetzung des Teil-Lockdowns an den Kosten für die Ausgleichszahlungen an die Wirtschaft zu beteiligen. Dafür erntete er zum Teil verärgerten Widerspruch von Ministerpräsidenten auch der Union. (dts/afp)