Defizit „so hoch wie nie“: Kassen-Zusatzbeiträge sollen 2023 steigen

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Referentenentwurfs zur GKV-Finanzreform an. Zur Begründung verwies er auf das erwartete Rekorddefizit der Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro.

Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent und den zusätzlichen 0,3 Prozentpunkten würde sich der Gesamtbetrag auf 16,2 Prozent erhöhen.

Zur Finanzierung des Milliardendefizits, das nach Lauterbachs Angaben so hoch wie nie ist, soll es zudem einen zusätzlichen Bundeszuschuss sowie einen Kredit für die Kassen geben. Darüber hinaus soll die pharmazeutische Industrie eine Solidarabgabe entrichten. Lauterbach betonte, er habe das Defizit im Wesentlichen von seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) geerbt, es sei nicht größer geworden.

Lauterbachs Vorlage geht nun zunächst in die Ressortabstimmung. Danach muss sie erst von der Bundesregierung und dann vom Bundestag beschlossen werden. (afp/mf)