Debatte über Notlage – „Die Menschen beginnen, wieder leichtsinniger zu werden“

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland sorgt weiter für Diskussionen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Ankündigung in einer Phase, in der es steigende Infektionszahlen, Impfdurchbrüche, stagnierende Impfquoten und andere Probleme gebe, habe ihn überrascht. Sollte die Feststellung der epidemischen Notlage tatsächlich auslaufen, forderte er eine Ersatzregelung. Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung müssten rechtssicher bleiben, sagte Lauterbach.

Bundesländer fordern Einheitlichkeit

Auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten am Freitag, es müsse weiter eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen geben. Spahn hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte Spahn im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Befugnisse der Bundesregierung sollten dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden. Er betonte, dies bedeute keinen „Freedom Day“ oder das Ende aller Maßnahmen. Diese könnten auch ohne den Ausnahmezustand geregelt werden. Dafür müsse entweder die bundesgesetzliche Regelungskompetenz geändert werden, oder die Landtage müssten entsprechende Befugnisse auf Landesebene beschließen, sagte Spahn.

Städtetagspräsident Burkhard Jung warnte vor einem „Flickenteppich“ und forderte, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter beizubehalten oder eine Übergangsfrist einzuführen. „Es muss weiter einen bundeseinheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona geben. Die Länder müssen über den Winter Regeln wie 3G oder sogar 2G und das Tragen von Masken in Innenräumen weiter vorgeben können“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

RKI rechnet mit steigenden Fallzahlen

Das Robert Koch-Institut (RKI) rechnet derweil mit weiter steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland. „Es ist damit zu rechnen, dass sich im weiteren Verlauf des Herbstes und Winters der Anstieg der Fallzahlen noch beschleunigen wird“, schrieb das Institut in seinem neuen Wochenbericht zur Pandemie.

Lauterbach kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“, dass das Risiko derzeit unterschätzt werde. „Die Menschen beginnen, wieder leichtsinniger zu werden. Vielerorts hat sich offenbar das Gefühl eingenistet, es sei nun fast vorbei, es würde noch ein paar Wochen dauern, und man werde ja auch nicht mehr so schwer krank.“

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnte zu Vorsicht. „Wir haben uns sehr vernünftig und solidarisch durch diese Krise bewegt. Das sollte auch auf den letzten Metern so bleiben“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir alle wollen, dass die Pandemie bald vorbei ist und wir zu dem Alten zurückkehren – zumindest in den meisten Bereichen.“ Das müsse man „sensibel ausloten“.

Fragen des Infektionsschutzgesetzes und der pandemischen Lage sollten laut Klingbeil im Bundestag gemeinsam bewertet werden. „In dieser Übergangszeit nach der Wahl werden wir im Parlament nach Mehrheiten suchen, die größer sind als die aktuelle Regierung“, sagte Klingbeil.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, unterstützt dagegen ein baldiges Ende des Ausnahmezustands. Die Ankündigung Spahns sei „letztlich folgerichtig“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dies bedeute auch nicht das sofortige Ende aller Maßnahmen.

„Wir werden aber erleben, dass es regional unterschiedliche Herangehensweisen geben wird, die natürlich auch von regionalen Faktoren wie Impfquote, Infektionszahlen, Altersverteilung und Krankenhausbelegungen abhängig sind“, sagte Gassen. „Dass Infektionsraten im Herbst und Winter ansteigen, war zu erwarten und ist nicht nur bei Coronaviren so.“ Erwachsene sollten sich daher impfen lassen. „Ab einem bestimmten Punkt und einer ausreichenden Vorlaufzeit können wir dann dazu übergehen, die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände der Bürger zu legen“, so Gassen. (dpa/oz)