Debatte über allgemeine Dienstpflicht neu ausgelöst

Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine neue Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland ausgelöst. Politiker aus Union und SPD forderten eine Diskussion über einen solchen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint.

Pro-Stimmen aus FDP, SPD, CDU und AfD

Dagegen erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Neuauflage der Wehrpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Truppe gut auszurüsten und Strukturen zu verbessern, damit sie jederzeit einsatzfähig ist. Es geht nicht um Mobilmachung, sondern um volle Bündnisfähigkeit“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

Der Sicherheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens.“ Er sagte, eine Dienstpflicht würde den Gemeinsinn fördern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), fordert den „Ausbau des Bundesfreiwilligendiensts zu einem allgemeinen Dienst in der Bundeswehr und anderen Blaulichtorganisationen“. „Wenn dieser Dienst finanziell attraktiv gemacht wird und konkrete Vorteile wie das Ansammeln von Rentenpunkten oder ein erleichterter Zugang zu Studien- oder Ausbildungsplätzen geschaffen werden, haben wir die Chance, sehr viel mehr Personal anzuwerben“, sagte Wadephul der „Welt“.

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen fordert unterdessen, die allgemeine Wehrpflicht müsse sofort reaktiviert werden. „Zudem muss die gesamte Wehrerfassung wieder aufgebaut werden“, so Lucassen.

Strikte Absage von CSU-Landesgruppe

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich kam. Die FDP hatte dies schon lange verlangt. „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu in der ARD.

Auch die CSU-Landesgruppe erteilte einer Debatte über eine Rückkehr nur zur Wehrpflicht eine strikte Absage. „Ich bin sehr dafür, den Freiwilligen-Dienst weiter zu stärken, aber die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht steht nicht zur Debatte“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“..

Ähnliche Aussagen macht der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Er spricht sich eindringlich gegen einen solchen Schritt aus. „Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich“, sagte Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. „Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet“, erklärte Zorn. „Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken.“

Nach Angriffskrieg neue Realität

Gleichzeitig stellt Zorn die Bundeswehr unterdessen auf tiefgreifende Veränderungen ein. Der rücksichtslose Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine habe eine neue Realität geschaffen, schrieb Deutschlands ranghöchster Soldat an die Truppe.

Zorn verwies auf das nun beschlossene Milliardenprogramm für die Streitkräfte. „Rückgrat der Bundeswehr müssen wieder vollausgestattete, aus dem Stand projektionsfähige Streitkräfte sein, die zur hochintensiven Gefechtsführung im Rahmen von NATO und EU befähigt sind“, so Zorn. Es müssten bürokratische Hürden abgebaut und die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Fläche schnell und sichtbar erhöht werden. Zorn dankte den Soldaten für Engagement und ein „Mindset“, das im Angesicht des Krieges in Europa gebraucht werde.

Er schrieb: „Meine Gedanken sind in diesem Moment auch bei der Bevölkerung der Ukraine und bei den ukrainischen Streitkräften, die unter der Führung ihrer mutigen Regierung nicht nur für die demokratische und freie Zukunft ihres Landes kämpfen, sondern auch für unsere europäischen Werte.“ (dpa/mf)

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