Debatte: Soll Deutschland Israel militärisch unterstützen?

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Falle einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts militärisch zu unterstützen.

„Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist zwar nicht rechtlich bindend“, sagte er den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks“ Deutschland vom Dienstag. „Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.“

Bundestagsmandat nötig

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner wollte sich dazu am Montag nicht äußern. Er sprach vor Journalisten von einer „hypothetischen Frage“.

Eine Bundeswehr-Beteiligung stehe „im Moment nicht zur Debatte“, sagte auch ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Am Wochenende hatte bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission zum Schutz Israels zumindest für den Moment ausgeschlossen.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte bereits am Wochenende gefordert, dass sich auch die Bundeswehr an einem Schutz Israels vor einem iranischen Angriff beteiligen sollte.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den RND-Zeitungen, „Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten“.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sagte, Israel könne eher mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten helfen. „Israel hat deutlich kommuniziert, wie wir helfen können. Das sollten wir tun – etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten“, sagte er den RND-Zeitungen. „Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.“

Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte den RND-Zeitungen, der Schutz Israels sei deutsche Staatsräson. „Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen.“

CDU: Vom Iran distanzieren

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker vom Iran zu distanzieren.

„Es ist der Iran, der die Region an den Rand eines Krieges gebracht hat“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“. „Das ständige Aufrüsten seiner Verbündeten im Libanon, in Jemen oder Syrien ist die Ursache der gegenwärtigen Krise.“

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich konsequent und öffentlich vom Iran distanziert. Hier passiert nach wie vor viel zu wenig.“ Der Iran und Russland und durch seine Unterstützung auch China seien die größten Probleme bei der Beilegung der zentralen Konflikte in der Welt, so der CDU-Politiker.

„Das muss bei jeder Gelegenheit angesprochen werden. Israel verteidigt nichts weniger als seine Existenz. Deshalb sollte die Bundesregierung eventuellen Wünschen nach Waffenlieferungen an Israel wo immer möglich, entsprechen. Eine öffentliche Debatte darüber, was ansonsten noch möglich wäre, halte ich taktisch für unklug“, sagte Hardt.

Der Iran hat nach dem Israel zugeschriebenen tödlichen Angriff auf Hamas-Chef Ismail Haniyeh in Teheran mit Vergeltung gedroht. Israels engster Verbündeter USA verstärkte deshalb seine militärische Präsenz in der Region deutlich und entsandte weitere Kriegsschiffe und Kampfjets.  (afp/dts/red)