Debatte: Gesonderte Führung der Straftaten von Migranten – Stigmatisierung vs. Versachlichung

Ob eine Person Flüchtling ist, oder nicht, wird bei der Hamburger Polizei bereits seit Dezember letzten Jahres vermerkt, berichtet "Die Welt". "Das tun wir, um auch über diese Problematik Klarheit zu gewinnen und um mit echten Zahlen auch möglichen falschen Vermutungen entgegentreten", sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Erste Ergebnisse seien aber nicht vor 2016 zu erwarten.

Dieses Vorgehen sei unter den Innenministern und mit dem Bundeskriminalamt abgesprochen worden. Es wird außerdem unterschieden, ob es sich um einen Tatverdächtigen oder geschädigten Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtling, Kontingentflüchtling oder eine geduldete Person handelt. Flüchtlinge, die selbst die Opfer von Straftaten wurden, werden erst ab 2017 in die Statistik aufgenommen.

In 2015 stieg erneut die Zahl der sogenannten nichtdeutschen Tatverdächtigen. Diese machen insgesamt 45 Prozent der 74.000 mutmaßlichen Straftäter in der Kriminalstatistik aus.

Zu den 45 Prozent (28.000 Straftätern) gehören auch die drei Kubaner, die sich unter 90 von der “Soko Castle” festgenommenen Einbrechern befanden, sowie die 300 Nordafrikaner 158 Rumänen die bei Taschendiebstählen erwischt wurden.

Die Masse der Tatverdächtigen (61 Prozent) wurde bis dato unter “sonstiger erlaubter Aufenthalt” geführt. Weniger auffällig waren ausländische Tatverdächtige die als stationierte Streitkräfte, Touristen, Schüler und Studenten, Arbeitnehmer, Gewerbetreibende aber auch als Asylbewerber geführt wurden.

Stigmatisierung oder versachlichte Diskussion

Einer Kategorisierung steht Grüne Innenexpertin Antje Möller kritisch gegenüber, “weil es zur Stigmatisierung führen kann". Hingegen sagt Joachim Lenders, Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG, dies sei sinnvoll, weil es zu "Wahrheit und Klarheit beitragen" und Rechtsextremen die Nahrung nehmen könne.

Das Verfahren werde "zu einer Versachlichung der gesellschaftlichen Diskussion führen", so Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalisten. Nicht die Gefühlslage, sondern empirisch erhobene Zahlen werden Auskunft geben, in welchem Verhältnis Flüchtlinge polizeilich als Tatverdächtige geführt werden, sagte er. (dk)