Deutsche Politiker verurteilen Fahnenverbrennung in Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verbrennen von Israel-Fahnen aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert.

„Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden“, sagte de Maizière der „Bild“-Zeitung vom Montag. Deutschland sei „dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden“.

Die Bundesregierung sei sich „der besonderen Lage im Nahen Osten bewusst“, sagte der Minister weiter. „Auch und besonders vor diesem Hintergrund verurteilen wir es auf das Schärfste, wenn im Rahmen der Demonstration Gewalt verübt wird und israelische Flaggen verbrannt werden.“ In Deutschland würden zwar Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten, diese Freiheiten müssten aber friedlich ausgeübt werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben.“

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Blatt, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es „keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“.

Wer dies dennoch tue, „stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes“. Deutschland als Rechtsstaat dürfe und werde das nicht tolerieren.

Bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin mit bis zu 1200 Demonstranten waren nach Polizeiangaben am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Die Polizei teilte später mit, es habe „zehn Freiheitsentziehungen und zwölf Strafanzeigen“ gegeben, unter anderem wegen des Verbrennens von Israel-Fahnen. (afp)