De Maizière: Union und SPD einig bei Asylrechts-Änderungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin, die Koalitionspartner hätten sich am Sonntag auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt. Dieser sei nun an die Länder gegangen.

Der in der vergangenen Woche bekanntgewordene Gesetzentwurf bündelt einige bereits angekündigte Maßnahmen – wie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Enthalten sind aber auch einige neuere Vorschläge, die teils auf heftige Kritik gestoßen waren. Hilfsorganisationen hatten insbesondere kritisiert, dass Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, nur noch eine Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollten. De Maizière sagte nun, diese Regelung solle für „vollziehbar Ausreisepflichtige“ gelten, nicht aber für Dublin-Fälle – also für Menschen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen seien.

Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, kündigte an, er wolle beim Bund-Länder-Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit und übernimmt nun – nach dem Rücktritt des bisherigen BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt – zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde.