De Maizière: Notfalls Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter
Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strenge Meldebestimmungen für potenzielle Gewalttäter gefordert.
Krawallmacher sollte auferlegt werden, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Notfalls sollten ihnen Fußfesseln angelegt werden.
Eine Meldeauflage sei ein „relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt“, sagte der Minister. Davon solle man „mehr Gebrauch machen“. Gewalttäter zu stoppen, sei „Prävention im besten Sinne“. De Maizière sprach sich zudem dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden.
Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von rund 20.000 Beamten schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Fast 500 Polizisten wurden verletzt. Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt. (afp)
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