De Maizière: Grundsatzeinigung in Koalition zu Transitzonen

Die schwarz-rote Koalition hat sich im Grundsatz auf die Einrichtung umstrittener Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Besuch im sächsischen Niederau.

Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden. Im Grundsatz seien die Koalitionspartner aber übereingekommen, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. Diese Grundsatzeinigung sei ein großer Fortschritt.

„Wir sind uns einig, dass wir möglichst frühzeitig schon an der Grenze ein schnelles Verfahren entwickeln bei denjenigen, von denen anzunehmen ist, dass ihre Anträge unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind“, sagte de Maizière. „Die Details dieser Einigung sind weiter im Gespräch.“

Der Minister hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf dazu vorgelegt und die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu eine Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einem Nein direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken.

Die SPD hatte sich bisher jedoch gegen die Pläne gesperrt und beklagt, der Plan setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen würde. Solche Haftzonen seien nicht akzeptabel.

(dpa)

---