De Maizière für neues Reiseregister im Schengen-Raum

„Für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, kriminelle Banden und die illegale Migration ist es notwendig, dass wir künftig Zeitpunkt und Ort der Ein- sowie Ausreise von Drittstaatenangehörigen in den Schengen-Raum erfassen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“.

Grundsätzlich gilt zwischen den 26 Schengen-Staaten in Europa die Reisefreiheit. Es sei aber wichtig zu wissen, welche Personen in den Schengen-Raum kommen und wann sie diesen wieder verlassen, betonte de Maizière. Bisher gebe es keine Erfassung, ob eine Person tatsächlich ein- oder ausreise. „Ein neues System mit Visa- und biometrischen Daten könnte uns warnen, wenn ein Drittstaatenangehöriger seine Aufenthaltsfrist überzieht.“

Unterstützung erhielt de Maizière vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer. „Europa muss sich besser vor Terrorismus und Kriminalität schützen“, sagte der CSU-Politiker. Auch die illegale Zuwanderung müsse zurückgedrängt werden. „Europa muss hier viel enger als in der Vergangenheit zusammenarbeiten. Dazu würde auch ein europäisches Reiseregister dienen.“ Wer in die USA einreisen wolle, müsse sich auch entsprechenden Kontrollen unterziehen. „Europa braucht ein hohes Maß an Freizügigkeit. Die Bürger erwarten aber auch Sicherheit“, sagte Mayer.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. Es sei nicht zu ertragen, die Türkei zu bitten, Deutschland die Flüchtlinge vom Hals zu halten, sagte er am Samstag bei einem Parteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Kiel. „Was für eine Perfidie.“ Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine EU-Beitrittsperspektive zu eröffnen, schlage dem Fass den Boden aus. Gebraucht werde eine europäische Lösung, die nicht abhängig sei von der Türkei.

Kritik kam auch vom Industrieverbandes BDI. Sein Präsident Ulrich Grillo warf der Bundesregierung vor, sie leiste bisher zu wenig für die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Nötig sei ein Konjunkturprogramm zur Linderung der Flüchtlingskrise. „Wir brauchen dringend Investitionen, etwa in vernünftige Unterbringung. Die Integration darf nicht in den Turnhallen aufhören“, sagte Grillo den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

„Wir müssen günstigen Wohnraum schaffen, und zwar dezentral, um Gettobildung in den Großstädten zu verhindern.“ Außerdem müsse die Politik massiv in die Sprachförderung der Flüchtlinge investieren und dazu auch pensionierte Lehrer zurückholen. „Diese Ausgaben bringen unser Land langfristig weiter und wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm.“

Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann verlangte größere Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht. „Da müssen wir jetzt klotzen und dürfen nicht kleckern. Was wir heute investieren, wird sich schon morgen auszahlen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).