De Maiziére für fixe EU-Flüchtlingskontingente – EU-Sicherheitspolitk lahmt

Thomas De Maizière spricht sich klar gegen Obergrenzen aus. Er möchte fixe Flüchtlingskontingente für Asylsuchende in Europa, so der Minister des Innern in einem Interview mit “derstandard.at”. 

Dazu gehöre zudem die Einsicht, dass das Kontingent abschließend ist, also wenn es erfüllt ist, gibt es keine weitere Aufnahme mehr in dem jeweiligen Jahr, so der CDU-Politiker.

"Wirklich Bedürftige – aus Syrien, dem Irak – werden gemeinsam ausgesucht", sagte De Maizierè der Zeitung. Politisch Verfolgte wären davon ausgenommen.

Was nicht ginge sei ein großzügiges Kontingent und zusätzlich die jetzige Flüchtlingsbewegung, die von Schleusern organisiert werde. Allerdings gibt De Maiziere zu: Die EU-weite Einigung über die Kontingente könnte schwierig werden, die Situation würde aber mit fixen Kontingenten bei der Verteilung von Schutzbedürftigen einfacher sein als vorher. 

Noch am Mittwoch hatte die Bundeskanzlerin erneut Obergrenzen für eine Aufnahme abgelehnt.

Kein europaweites Vorgehen gegen Gefährder

In Europa wäre noch Nachholbedarf bei der Koordination der Sicherheitskräfte: Noch immer würden nicht alle Länder Daten ihrer Gefährder in die Europol-Dateibank  eingepflegt haben. Damit sei die europaweite Erfassung von Personen die in die Kampfgebiete des "Islamischen Staat" reisen um die Dschihadisten zu unterstützen nicht gewährleistet.

Dagegen seien nun einige Beschlüsse zur Speicherung von Fluggastdaten gefasst worden, worüber seit Jahren verhandelt wurde. Eine endgültige Entscheidung sei aber auch hier noch nicht gefällt worden.

In Deutschland seien in den vergangenen Monaten Sicherheitsgesetze geändert worden. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt. Außerdem sei das Reisen in Krisengebiete nun strafbar. Auch wurde die Strafmaße für Terrorfianzierung verstärkt und Aktivitäten zugunsten des IS sind durch ein Vereinsverbot unter Strafe gestellt. (dk)