De Maizière: Es wird keinen „nächsten Flüchtlingsansturm“ geben und – müssen Flüchtlingskrise mit Argumenten lösen

Menschen müssen verstehen, „dass Protest keine Lösung ist“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Hinblick auf das Erstarken von „rechtspopulistischer“ Parteien in Europa.

Die Menschen sollten sich mit den Argumenten auseinandersetzen und nicht ängstlich sein, denn „Angst hat noch nie ein Problem gelöst“, so der Innenminister in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ (SZ) am Dienstag. Im Gespräch mit der SZ äußerte er sich insgesamt zu drei Themen: Bundestagswahl, AfD und Flüchtlingskrise.

De Maizière: Es steht kein „nächster Flüchtlingsansturm“ nach Bundestagswahl bevor

Es werde keinen „nächsten Flüchtlingsansturm“ nach der Bundestagswahl geben, meinte de Maizière auf eine Frage der Journalisten. „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr nicht nur in Deutschland zurückgegangen“, so der Innenminister.

Doch angesichts der Krisen überall auf der Welt werde sich Deutschland noch über Jahrzehnte mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen müssen. „Wir können und wollen keine Glasglocke über unser Land stülpen“, sondern europäische Lösungen finden, so der CDU-Politiker.

Forderung nach keinerlei Begrenzung ist „lebensfremd“ und „völlig falsch“

In Zukunft werde es durch den Anstieg des Meeresspiegels auch Klima-Flüchtlinge geben, erklärte de Maizière weiter. Doch die Betroffenen sollten sich ihr Ankunftsland nicht frei auswählen dürfen, so der Politiker.

Auch sei die Forderung, keinerlei Begrenzung zu machen, „lebensfremd“ und „völlig falsch“. Deswegen sollte sich Deutschland darauf konzentrieren, die Fluchtursachen zu bekämpfen, fügte der Innenminister hinzu.

Obergrenze ist verfassungswidrig

Eine Frage später meinte de Maizière hingegen, dass er gegen eine Obergrenze sei, weil sie gegen die Verfassung verstoßen würde und zu einem Sogeffekt führen könnte. Deswegen müsste die europäische Außengrenze besser gegen die illegale Einreise geschützt werden, so der CDU-Politiker.

Menschenwürdige Aufnahmelager in Libyen einrichten

Menschen, die im Mittelmeer auf kleinen Booten gesichtet werden, sollten zurückgeschickt werden, fordert der Innenminister. Das werde aber nur geschehen können, wenn in libyschen Aufnahmelagern menschenwürdige Zustände herrschten. Deutschland, Frankreich, Italien und die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR arbeiteten daran, so de Maizière. Auf diese Weise könnte das „menschenverachtende Geschäft“ der Schlepper zerstört werden.

Deutschland wäre in diesem Fall dazu verpflichtet, eine bestimmte Zahl Personen aus den Aufnahmelagern in Libyen aufzunehmen, so der CDU-Politiker.

Eine Schließung der Grenze wird deutscher Wirtschaft schaden

Auf die Frage hin, ob es sinnvoll wäre, die Grenzen zu schließen, meinte de Maizière, dass es aus „rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gründen“ nicht gehen würde. Denn Deutschland ist Teil des Schengenraumes und das deutsche Wirtschaftssystem sei „in großem Umfang auf grenzüberschreitenden, zügigen Verkehr angewiesen“. Eine Grenzschließung würde vor allem der Bundesrepublik schaden, so der Minister.

Um die Sicherheit in Deutschland und der EU zu gewährleisten, könnte ein Ein- und Ausreiseregister für alle Angehörigen von Drittstaaten eingerichtet werden. „Jeder wird ab 2020 registriert“, erklärte de Maizière.

Ohne Veränderungen wird es keinen Fortschritt geben

Zu der AfD meinte der Innenminister, dass sie nicht nur in Sachsen, sondern „leider auch in anderen Regionen“ stark sei. Die ostdeutschen Länder seien „veränderungsmüde“, so die Erklärung de Maizières für den Erfolg der Alternative in Ostdeutschland. Die Geschwindigkeit der Veränderung sei im Osten Deutschlands so hoch wie sonst nirgendwo gewesen, so der CDU-Politiker. Deswegen würden manche finden, dass es jetzt mit den Veränderungen reiche.

Den Menschen gehe es im Osten gut, deswegen sei die Sorge vor Verlust und Veränderung am größten. „Viele glauben, es gehe einem dann am besten, wenn es gerade gut geht, wenn man sich nicht verändert. Ich behaupte: Es bleibt nur dann gut, wenn wir uns in vielem verändern, nicht allerdings bei dem was uns im Innersten zusammenhält: unsere Freiheit, unsere Werte“, erläuterte der Innenminister seine Ansicht.

(as)

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