Dauer-Lockdown durch die Hintertür? Merkel hält sich bedeckt

Die Einigung von Bund und Ländern auf einen flächendeckenden Teil-Lockdown war eine Woche alt, da kam das informelle Gremium am Mittwoch (2.12.) überein: Die derzeit geltenden Einschränkungen werden bis in den Januar hinein verlängert, verbunden sogar mit der Option auf Verschärfung.

Die Hoffnungen auf eine Rückkehr zu mehr Normalität bis Weihnachten haben sich damit bereits jetzt im Wesentlichen zerschlagen. Nun fordern Medien eine klare Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit wie vielen Verlängerungen noch zu rechnen sei.

Während die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegenüber NDR die Annahme äußerte, dass Corona „noch im Januar und Februar“ ein Thema bleiben werde, auch wenn die Entwicklung bei den Impfstoffen Hoffnung verspreche. Blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel kryptisch bezüglich der Frage, wie lange mit einer Fortdauer des Teil-Lockdowns noch zu rechnen sei.

„Lockdown durch die Hintertür“?

Die Verlängerung des Lockdowns sorgt für Spekulationen über einen möglichen permanenten Lockdown, der noch weit bis ins neue Jahr hinein verlängert werden könnte – über den Angela Merkel sich jedoch ausschweigt.

Auf n-tv befürchtet Nikolaus Blome einen solchen „Lockdown durch die Hintertür“. Die Regeln seien nach kürzester Zeit verlängert und zum Teil verschärft worden, obwohl die Zahl der Infizierten auf dem Niveau der Woche zuvor stagnierten.

Jedes Bundesland mache zwar seine eigenen Regeln, aber am Ende komme in Summe das heraus, was Angela Merkel und Lockdown-Hardliner Markus Söder aus Bayern von Beginn an vorgeschwebt hätte.

Mehrere Teil-Lockdowns zu Permanent-Lockdown addiert?

In Summe führten all diese Wege zum identischen Ziel, wobei man allerdings den Eindruck der Geschlossenheit verspiele. Es wäre ehrlicher gewesen, von Beginn an einen „Dauer-Lockdown“ auch als solchen zu verkünden. Immerhin sei davon auszugehen, dass die Beteiligten bereits vor einer Woche hätten wissen können, dass die Einschränkungen mindestens bis Mitte Januar gelten würden.

„Die Verantwortlichen sollten die Bürger nicht für dumm verkaufen“, so Blomes Fazit. „So etwas wie einen harten Lockdown durch die Hintertür gibt es nicht: Die Corona-Regeln sind ein viel zu tiefer Eingriff in den Alltag, als dass nicht jeder am eigenen Leibe spüren würde, wenn sie da, wo er lebt, noch weiter angezogen werden.“

Eine schleichende Verschärfung immer wieder als „Verlängerung“ verkaufen zu wollen, trage zum Vertrauensverlust aufseiten der Bürger bei.

Merkel kündigt Kürzungen bei Hilfen für Unternehmen an

Auch das „Manager-Magazin“ befasst sich mit der Lockdown-Verlängerung und betont einen weiteren Aspekt, der eine schleichende Verschärfung der Lage vor allem mit Blick auf die Folgen befürchten lasse: Ab Januar werde auch die Hilfe für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen zu deren Ungunsten umstrukturiert.

Für November und Dezember gäbe es Zuschüsse, die sich in den meisten Fällen auf 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 beliefen, was für manche geschlossene Firmen in Branchen wie Gastronomie oder Tourismus „deutlich höhere Gewinne als im Normalbetrieb“ verheißen hätte. Dies werde, so Merkel jüngst im Bundestag, „nicht bis Ultimo“ so weitergehen. Die Hilfen sollten sich demnach künftig nur noch an den Fixkosten und nicht am Umsatz orientieren.