Datenschutzbeauftragter beklagt Versäumnisse beim digitalen Impfpass

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des nationalen digitalen Impfpasses vorgeworfen.

„Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es sei daher „unverständlich“, dass seiner Behörde bislang noch nicht alle notwendigen Details zu dem Projekt vorlägen.

„Fest steht: Datenschutz am Anfang zu berücksichtigen, ist billiger und geht schneller, als am Ende drauf zu stoßen, dass bei der Entwicklung an einer Stelle falsch abgebogen wurde.“

Skeptisch sieht Kelber den Zeitplan des Ministers, der vorsieht, dass der Pass Ende Juni verfügbar sein soll. „Grundsätzlich ist der Datenschutz nicht der entscheidende zeitkritische Faktor, wenn die Technik von Beginn an richtig aufgesetzt wird.“ Nachbesserungen seien zum Teil auch im laufenden Betrieb möglich. Er müsse sich aber an Recht und Gesetz halten.

„Würde ich jetzt auf eine technische Lösung stoßen, die völlig unverhältnismäßig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkt, müsste ich ein Stoppsignal geben“, so Kelber. Dieses Risiko seien das Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut „bewusst“ eingegangen.

Zuversichtlich zeigte sich Kelber mit Blick auf die Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses. „Das EU-Zertifikat besagt, dass die Lösungen so ausgeführt sein müssen, dass die Nachweise in allen Mitgliedstaaten überprüft werden können“, sagte er. Alles andere sei national. „Das halte ich für umsetzbar.“

Kelber sagte, dass sowohl der nationale als auch europäische Impfnachweis diskriminierungsfrei sein müsse. „Es muss also immer auch eine Papiervariante möglich sein.“ Gleichwohl sei eine digitale Lösung mit nur den notwendigen Daten datenschutzfreundlicher als ein Papier-Impfpass, der noch viele andere Daten beinhalte. (dts)