Datenschützer warnt vor Impfregister

Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten – und der Einführung eines nationalen Impfregisters gewarnt. „Vorsicht bei nationalen Registern und Finger weg von der Zweckentfremdung von Daten“, sagte er dem „Spiegel“. Bereits jetzt gingen viele Menschen auf die Straße und hätten das Gefühl, der Staat würde sie gängeln.

Das Vertrauen in den Staat könnte bei „übereilten Schritten“ weiter sinken. „Den Impfstatus ohne Zustimmung der Betroffenen zentral erfassen und auf dieser Basis womöglich Bußgelder verhängen zu wollen, ist eine Vollzugsfantasie, die einen negativen Effekt auf die Impfkampagne haben kann“, sagte Brink.

Hinzu komme: Die Verwaltung müsste bei einem nicht auf Freiwilligkeit basierten Register die vorhandenen Impfdaten erst mal mühsam zusammensuchen, etwa bei den kassenärztlichen Vereinigungen oder bei den Impfzentren.

Der Stuttgarter Landesdatenschützer gab zudem zu bedenken, dass ein nationales Impfregister nur seinen Zweck erfüllen könne, wenn zugleich die Melderegister zentralisiert oder zentral abgeglichen würden. Solch ein Schritt sei aus historischen Gründen in Deutschland skeptisch zu sehen – und sehr langwierig.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt gesagt, er wolle bei einer allgemeinen Impfpflicht ohne „neue Meldestrukturen“ auskommen. Andere führende Politiker von SPD und Union erachten dagegen ein Impfregister bei Einführung einer Impfpflicht für notwendig. (dts/oz)