Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung gefordert – Überwachung im großen Stil

Datenschützer und der Verband der Internetwirtschaft (Eco) fordern von SPD, FDP und Grünen, ein politisches Signal gegen die Überwachung im großen Stil zu setzen. „Hinter jeder Vorratsdatenspeicherung steckt ein unverhältnismäßiger Überwachungsansatz“, sagte der Beauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Die Sicherheitsbehörden erlangten Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller unbescholtenen Bürger, um damit möglicherweise Straftaten aufzuklären, die noch gar nicht begangen wurden. Der EuGH habe schon mehrfach klargestellt, dass solche Überwachungsmaßnahmen inakzeptabel seien, trotzdem halte eine Sicherheitslobby daran fest, ohne auch nur ansatzweise deren Wirksamkeit belegen zu können. „Kurz: ein überholtes Konzept, bitte löschen“, sagte Brink.

Auch der Eco-Vorstandschef Oliver Süme rief die Ampel-Parteien zu einer endgültigen Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung auf. SPD, FDP und Grüne hätten jetzt die Chance, ein Zeichen zu setzen und für die Rechte von Bürgern einzustehen. „Der unzulässige Eingriff in Grundrechte muss endlich gestoppt werden“, sagte Süme dem „Handelsblatt“. „Die neue Bundesregierung muss die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aufheben und dringend nach alternativen Ermittlungsmethoden forschen.“

Damit stärke sie nicht nur das Vertrauen in digitale Kommunikation, sondern sorge auch für die dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit von Unternehmen.

Nach Informationen des „Handelsblatts“ lagen die Ansichten der Ampel-Verhandler über den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung teilweise weit auseinander. Während FDP und Grüne die Fahndungsmethode als unverhältnismäßig und verfassungswidrig einstufen, wollen die Sozialdemokraten die Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeben.

Derzeit liegt die Regelung in Deutschland auf Eis, bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen Vorgehen vorliegt. Das Verfahren dort ist in der Schlussphase. Für diesen Donnerstag wird das abschließende Gutachten des Generalanwalts erwartet, mit einem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen. (dts/oz)