Das zweithöchste Staatsamt: Julia Klöckner will Bundestagspräsidentin werden

Zuletzt war es vergleichsweise ruhig um Julia Klöckner – nun strebt die CDU-Politikerin und frühere Landwirtschaftsministerin das zweithöchste Staatsamt an: Ihre Fraktion hat sie für den Posten der Präsidentin des neugewählten Bundestags nominiert. Am Dienstag dürfte sie auf der konstituierenden Sitzung gewählt werden.

Weinkönigin, Merkel-Vertraute, CDU-Nachwuchshoffnung: Klöckner hatte in der Vergangenheit schon einige Beinamen. Doch die Rheinland-Pfälzerin war besonders als Agrarministerin auch nicht unumstritten.

Mit „Respekt“ debattieren

Der Bundestag solle ein Ort sein, an dem „mit Respekt und auch mit Würde“ debattiert wird, sagte die 52-Jährige anlässlich ihrer Nominierung auf Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz. Sie sehe die Rolle des Bundestags darin, ein „Vorbild“ für die ganze Gesellschaft sein.

Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beklagte wiederholt, dass die Sprache im Plenum härter und diskriminierender geworden sei. Klöckner wird an der Spitze dieses debattenfreudigen Parlaments also viel Durchsetzungskraft beweisen müssen.

Lange politische Karriere

Die 1972 in Bad Kreuznach geborene Klöckner blickt auf eine lange politische Karriere in der Landespolitik und im Bund zurück. Sie wächst im elterlichen Weingut in Guldental an der Nahe auf, studiert später in Mainz Politikwissenschaften, katholische Theologie und Pädagogik und tritt in jungen Jahren in die CDU ein.

Bevor sie mit 29 Jahren als Abgeordnete in den Bundestag einzieht, sammelt sie journalistische Erfahrungen, etwa als Chefredakteurin des Weinfachblatts „Sommelier-Magazin“.

Dem Deutschen Bundestag gehört sie erstmals von 2002 und 2011 an. Anschließend kehrt sie in die rheinland-pfälzische Landespolitik zurück, wo sie ihr großes Ziel, Ministerpräsidentin zu werden, aber verfehlt. Zwei Mal unterliegt sie der SPD bei Landtagswahlen.

Weinkönigin wurde Landwirtschaftsministerin

Die einstige deutsche Weinkönigin Klöckner gibt sich nahbar und gilt als heimatverbunden. Ihren Beruf als Politikerin begründet Klöckner damit, dass sie Menschen mag. Sie setzt auf ihre Herkunft, Landleben und Landwirtschaft hätten sie geprägt, sagt sie einmal. In „Haltung“, „Herz“ und „Heimat“ unterteilt sie ihre Website, stellt sich dort in einem Video als „Guldentaler Mädchen und Hundemama“ vor.

Lange ist Klöckner mit dem Medienmanager Helmut Ortner liiert. 2019 heiratet sie Ralph Grieser, Inhaber eines Oldtimerzentrums im rheinland-pfälzischen Mülheim-Kärlich. Im Jahr 2023 folgt die Trennung.

Ernährung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Nachhaltigkeit sind Klöckners Ding. Das bringt sie unter Kanzlerin Angela Merkel 2018 schließlich als Bundesministerin ins Landwirtschaftsministerium.

In ihre Amtsbilanz fällt zum Beispiel das Tötungsverbot männlicher Küken. Auch die Einführung der Nährwertampel Nutri-Score und eine Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gehen auf Klöckner zurück – Kritik bringt ihr aber ein, dass sie dabei auf Freiwilligkeit der Wirtschaft setzt. Vorschläge wie eine verpflichtende Limo-Steuer nach britischem Vorbild lehnt sie ab.

Umstrittene Nähe zu Nestlé

Noch lauter ist die Kritik an Klöckners Nähe zu dem umstrittenen Lebensmittelkonzern Nestlé. Ein Karnevalswagen in Mainz zeigt sie 2020 in „Julias Liebesnestle“ kuschelnd mit dem Nestlé-Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch. Mit diesem hatte sie in einem Video posiert und sich für die Unterstützung für ihre Reduktionsstrategie bedankt.

2021 kehrt Klöckner als Abgeordnete in den Bundestag zurück. Sie wird wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und 2022 Schatzmeisterin der CDU, womit sie wesentlich für die Finanzen ihrer Partei zuständig ist.

Das bringt ihr mit Blick auf den neuen Job nun auch neue Kritik ein: Die Organisation Lobbycontrol sieht einen Interessenkonflikt, denn als Bundestagspräsidentin hätte Klöckner auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. „Keine gute Wahl“ sei die CDU-Schatzmeisterin daher.

Klöckners Wahl an die Parlamentsspitze gilt als Formsache. Parteichef Merz formulierte bei Klöckners Vorstellung den wichtigen Auftrag, den die CDU-Politikerin als Bundestagspräsidentin wird umsetzen müssen: „Dieses Haus hier ist das Herz unserer Demokratie, und die Präsidentin wird darauf zu achten haben, dass dieses Herz nicht beschädigt wird.“ (afp/red)