Kein Eigentum, keine Demokratie?„Das Weltwirtschaftsforum ist kein Country-Club“ – AfD startet Aufklärungskampagne zum „Great Reset“
Aufklären, aufklären, aufklären. Dieses Motto hat sich die AfD nach eigenen Angaben auf die Fahnen geschrieben, vor allem, wenn es um den „Great Reset“ geht. In der Pressekonferenz vom 18. Mai nahmen die Politiker kein Blatt vor den Mund und bekräftigten, dass die Strategie nach Klaus Schwab alles andere als eine Verschwörungstheorie ist.
Weltwirtschaftsforum in Davos.
Foto: FABRICE COFFRINI/AFP via Getty Images
Im Juni 2020 hat das Weltwirtschaftsforum WEF in Zusammenarbeit mit CEOs und Präsidenten von Großunternehmen, mächtigen Bankern, internationalen Institutionen, Gewerkschaftsführern und Aktivisten den „Great Reset“ ins Leben gerufen, einen Plan zur Überholung der gesamten Weltwirtschaft. „Jedes Land, von den USA bis China, muss sich beteiligen, und jede Branche, von Öl und Gas bis zur Technologie, muss transformiert werden“, schrieb Klaus Schwab, der Gründer und geschäftsführende Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums, in einem Artikel über die Initiative. „Kurz gesagt, wir brauchen einen ‚Great Reset‘ des Kapitalismus.“
Nun macht die AfD mobil gegen den „Great Reset“. Auf Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard startet die AfD-Bundestagsfraktion ab dem 18. Mai 2021 eine Informationskampagne zu den Vorschlägen des WEF unter dem Motto „einfach frei leben“. Die Kampagne ist darauf ausgerichtet, Transparenz einzufordern und die Bundesregierung zu verpflichten, die Öffentlichkeit über die Beschlüsse des WEF-Gipfels und insbesondere die Position der Regierung hierzu zu unterrichten.
In der AfD-Pressekonferenz am 18. Mai warnte Bernhard: „Das Weltwirtschaftsforum ist kein Country-Club.“ Das sei keine Organisation, wo sich Menschen zum Kaffeeklatsch treffen, sondern dort treffen sich „die politischen Führer der Welt regelmäßig“. Spätestens jetzt müsse eine öffentliche Debatte zum Thema „Great Reset“stattfinden, fordert der AfD-Politiker.
Ziel seiner Partei ist es, eine breite, umfassende öffentliche Debatte in der Gesellschaft und im Parlament rund um Themen „Great Reset“ durchzuführen. Derartige Diskussionen dürfen nicht im Hinterzimmer von irgendwelchen Leuten beschlossen werden – „so wie es beim Migrationspakt offensichtlich auch versucht wurde“, erklärt Bernhard.
Die AfD will in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung an den Vorschlägen zum „Great Reset“ mitgearbeitet hat oder weitere Vorschläge für die Agenda einreichen möchte und wie sie sich positioniert. Schließlich werde die Regierung Vertreter zum WEF-Treffen nach Singapur schicken, gegebenenfalls, so Bernhard, werde Kanzlerin Merkel selbst dort hinfahren. Und natürlich wolle man im Nachhinein auch wissen, was bei dem Gipfel beschlossen wurde.
Die AfD jedenfalls sieht keine Notwendigkeit für die „neue Normalität“, den „Great Reset“. Sie wollen lieber die „alte Normalität“ zurück. „Am Ende müssen die Bürger mitentscheiden, zu welchen Veränderungen es kommt“, so Bernhard.
Bereits jetzt gebe es in Deutschland die Situation, dass deutsche Bürger und Unternehmer im Vergleich zu internationalen Unternehmen massiv benachteiligt werden in der Gesetzgebung. Dazu zählt Bernhard die Klimaauflagen und die „höchsten Strompreise der Welt“.
Keine Verschwörungstheorie, sondern aktuelle Agenda
Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD, bekräftigt, dass es sich beim „Great Reset“ um keine Verschwörungstheorie handelt. Es solle wirklich ein „absurder Umbau in Richtung sozialistische Gesellschaften“ erfolgen. Bereits im März 2020 habe es eine Agora-Studie gegeben, wonach nur noch Unternehmen und Betriebe die gestützt und wiederaufgebaut werden, die sich klimaneutral verhalten.
„Hier wird die sogenannte Klimapolitik dazu benutzt, um in eine planwirtschaftliche Gesellschaftsform überzugehen“, so Hilse.
Insoweit erinnere der „Great Reset“ sehr stark an den „Großen Sprung“ in China. Auch dort ging es damals darum, ein sozialistisches System zu etablieren. 100 Millionen Menschen kamen damals um Leben.
Hier gehe es nun darum, das Privateigentum abzuschaffen, so wie es die Grünen und Linken immer wieder postulieren. Hilse erinnert an eine Linken-Demonstration, die am 1. Mai durch ein Villenviertel stattfand, wo die Demonstranten sich schon einmal umgeschaut haben, welche Villen sie später übernehmen. Es gehe um den Umbau in ein sozialistisches System. „Ich bin im Sozialismus groß geworden – und das möchte ich nicht!“, erklärte Hilse.
Auf dem Weg zur Abschaffung von Privateigentum und Demokratie?
Zunächst gehe es der AfD erst einmal darum, dass die Bundesregierung sich dazu bekennt, was sie überhaupt will. Will sie das Privateigentum abschaffen? Oder die Demokratie? Hilse führt als Beispiel ein Interview an, in dem Habeck geäußert hat, dass man überlegen muss, ob solche Verhältnisse, wie sie in China vorherrschen, nicht besser geeignet wären, Deutschland in eine Klimaneutralität zu führen. „Wir möchten das nicht. Wir möchten die Leute aufklären“, so Hilse. Dann könne sich jeder mit seinem eigenen Menschenverstand entscheiden.
„Die Bestrebungen, die sich hinter dem sogenannten „Great Reset“ verbergen, haben nichts anderes zum Ziel, als unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen“, so der wirtschaftspolitischer Sprecher Steffen Kotré.
Das sehe man an einzelnen Beispielen. Die soziale Marktwirtschaft werde ausgehebelt und Ressourcen nur noch den Unternehmen zur Verfügung gestellt, die sich im Rahmen der staatspolitischen Ziele bewegen. Das können beispielsweise „ideologisch bedingte, unwirksame Klimaschutzmaßnahmen“ oder die Umsetzung von Migrantenquoten sein. Eine solche Quote gebe es bereits für die Berliner Verwaltung, erklärte der AfD-Politiker.
Aktuell sehe man die Fusion zwischen EON und RWE, der in Zukunft marktbeherrschender Stromkonzern werde. „Aber das Bundeskartellamt sieht das gar nicht so“, erklärt Kotré. Regionale und kommunale Stromversorger würden zu Recht Sturm dagegen laufen. Es sei ersichtlich, dass die Bundesregierung hier den Großkonzernen den Weg bereiten möchte, weil sich diese besser lenken und steuern lassen.
„Wir wissen, Klimaschutzmaßnahmen sind unwirksam, vor allem wenn es nur Deutschland oder die westliche Welt macht“, so Kotré weiter.
Abschaffung des Eigentums soll Glück schaffen
Trotzdem würden diese Maßnahmen sehr viel Geld kosten und somit den Wohlstand vernichten. „Du wirst nichts mehr besitzen, aber glücklich damit sein“ – zitiert Kotré die Agenda 2030 des Weltwirtschaftsforums zum „Great Reset“. Dieses Motto sei ein völliger Anachronismus, da das Eigentum den Wohlstand sichert.
Eine Sozialbindung des Eigentums garantiert hingegen die Sozialisierung des Eigentums, sodass es auch gesellschaftlich nutzbar ist. Man könne es auch in einfache Worte fassen: „Ohne Eigentum keine Demokratie.“ Wenn es kein Eigentum gibt, wird es immer eine Zuteilung geben und diese werde immer willkürlich sein, so Kotré.
Zudem sollen NGOs zukünftig ein Mitspracherechte bei der Bestimmung von Gesetzen eingeräumt werden. So werde die Legislative ausgehöhlt. All diese Bestrebungen ergeben nach Ansicht des AfD-Politikers ein Gesamtbild. Demnach würden die Wirtschaft und die Gesellschaft gelähmt werden – und zwar auf Kosten des Wohlstands und der Freiheitsrechte.
Nach aktuellen Informationen ist ein Gipfel zum „Great Reset“ im August in Singapur geplant. Welche deutschen Politiker daran teilnehmen, wurde bislang öffentlich nicht bekannt gegeben.
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