Das steht dieses Jahr an

Der Start ins Jahr – alles wieder wie immer?

Das neue Jahr startete vielerorts mit Pauken und Trompeten – in Berlin auch mit Rabauken und Raketen. Nach über zwei Jahren Böller- und Kontakteinschränkungen ließen es viele wieder richtig knallen und sich nicht davon abhalten, speziell in der Hauptstadt die Raketen gegeneinander und in Richtung Einsatz- und Rettungskräfte abzuschießen. In der Silvesternacht wurden allein in Berlin über 100 Personen festgenommen. Epoch Times berichtete, lesen Sie hier die Details.

Wenig Grund zum Feiern gibt es in diesem Jahr bei den Ausblicken auf die finanzielle Lage. Weder beim Blick in den eigenen Geldbeutel – trotz  Neuerungen wie Bürgergeld, der Erhöhung des Kindergeldes oder ein paar Goodies wie das 49-Euro-Ticket – noch beim Betrachten der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage oder Inflation.

Was bleibt 2023 im Geldbeutel?

Abwärtsspirale bei Reallohn bei einer erwarteten Inflationsrate von 7,4 Prozent: Schon das Jahr 2022 hatte für viele Menschen beim Blick aufs Konto Albtraumqualitäten. Explodierende Energiekosten und ein exorbitanter Anstieg der Lebensmittelpreise zwangen immer mehr Menschen schon im vergangenen Jahr, im Alltag auf jeden Cent zu achten.

Der Trend setzt sich fort – auch 2023 muss der Gürtel noch einmal enger geschnallt werden, so das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber dpa. Die Reallöhne würden wegen der hohen Inflation im Jahr 2023 voraussichtlich noch einmal um 1,7 Prozent schrumpfen – das nach einem Minus von 3,7 Prozent bereits im Jahr 2022. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt in seinem Jahresgutachten 22/23 zu dem Ergebnis, dass das Lohnwachstum 2023 in Deutschland „deutlich unterhalb der Inflationsrate“ liegen werde. Dabei ist für 2023 für Deutschland mit einer Inflationsrate von 7,4 Prozent zu rechnen.

Mehr Insolvenzen erwartet

Eine Analyse von Creditreform prognostiziert zum ersten Mal seit dem Jahr 2009 einen Anstieg von Insolvenzen. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Insolvenzen auf einem historischen Tief – ob es den staatlichen Hilfsprogrammen sowie dem zeitweiligen Aussetzen der Insolvenzmeldepflicht geschuldet war, bleibt zunächst offen. In den nächsten Monaten und im gesamten kommenden Jahr dürfte die Zahl von Firmenpleiten und Insolvenzen steigen. Als Grund hierfür werden die anhaltende Inflation, steigende Zinsen und Energiekosten gesehen, die vielen Unternehmen an die Substanz gingen.

Bürgergeld als vorläufige Rettung?

Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar für fast vier Millionen Bedürftige anstelle von Hartz IV ist endgültig beschlossen. Die Bezüge in der Grundsicherung steigen 2023 um mehr als 50 Euro monatlich. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro pro Monat – fast zwölf Prozent mehr als bisher. In vielen Bereichen können die Leistungsnehmer mit höheren Leistungen und auch Lockerungen rechnen, der Zugang zu Sozialleistungen wird niedrigschwelliger gestaltet sein. Epoch Times berichtete.

Entlastung durch Gaspreisbremse

Strom- und Gaspreisbremse sollen im neuen Jahr die Preisexplosion bei den Energiekosten abfedern. Gasverbraucher sollen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Analog sind beim Strom 40 Cent je Kilowattstunde geplant.

Kosten für Versicherungen steigen

Nicht nur viele Kfz-Versicherungen werden in diesem Jahr teurer, auch die Krankenversicherungen: Vor allem für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Krankenkassenbeiträge – momentan im Schnitt bei 15,9 Prozent – nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um voraussichtlich 0,2 Prozentpunkte statt der ursprünglich angekündigten 0,3 Punkte auf im Schnitt 16,1 Prozent angehoben. Auch die Bemessungsgrenze, bis zu welcher das Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig ist, steigt 2023 an – von 58.050 Euro auf 59.850 Euro im Jahr.

Höhere Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigt um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent. Der Beitrag wird je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen.

Mehr Kindergeld

Das Kindergeld steigt ab Januar auf einheitlich 250 Euro – das bedeutet für das erste und zweite Kind ein Plus von 31 Euro und für das dritte Kind 25 Euro mehr im Monat. Ebenfalls angehoben werden der Kinderfreibetrag, von dem einkommensstärkere Eltern profitieren, sowie der steuerlich anrechenbare Unterhaltshöchstbetrag beispielsweise für studierende Kinder.

Geringfügige Rentenerhöhung

Rentner können im kommenden Jahr voraussichtlich mit etwas mehr Geld rechnen, Klarheit dazu wird es im Frühjahr geben. In Westdeutschland sollen die Renten im Juli um rund 3,5 Prozent steigen und in Ostdeutschland um gut 4,2 Prozent. Die erwartete Inflation hingegen liegt für 2023 bei über sieben Prozent.

Klimageld

Das Klimageld soll als Ausgleich für zusätzliche Kosten wegen der CO2-Bepreisung gezahlt werden. Die gestiegenen Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen so an die Bürger zurückfließen. Im Grunde ist das Klimageld eine Pro-Kopf-Pauschale zur Entlastung des Endverbrauchers – des Bürgers – wenn Öl und Gas aus Klimaschutzgründen teurer werden. Vorbereitet ist alles, aber über die Ausgestaltung herrscht noch Uneinigkeit.

Tabaksteuer steigt

Auch das Rauchen wird teurer. Die Steuern auf Zigaretten, Zigarillos und Tabak steigen. Packungen mit 20 Zigaretten kosten künftig durchschnittlich 18 Cent mehr.

Elektronische „Krankschreibung“

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für gesetzlich Krankenversicherte, der „gelbe Schein“, wird ab dem 1. Januar auf direktem Weg von den Arztpraxen an die Krankenkasse übermittelt. Der Arbeitgeber ruft sie dann dort ab. Die Bescheinigung wird dann auch in der elektronischen Patientenakte aufgeführt. Dort zu finden sein sollen künftig auch weitere Dokumente oder Laborergebnisse.

Ehepartner bekommen Betreuungsrecht

Ehepartner können künftig in Notfällen gesundheitliche Entscheidungen füreinander treffen. Das Betreuungsgesetz wird zum 1. Januar dahingehend geändert, dass Ehepartner automatisch zum Bevollmächtigten ihres Partners oder ihrer Partnerin werden, sollte dieser oder diese keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können. Auch sind Ärzte dann gegenüber den Ehepartnern von der Schweigepflicht befreit. Bislang war dafür eine Vorsorgevollmacht nötig.

Mehrwegpflicht in der Gastronomie

Restaurants und Cafés müssen für Getränke zum Mitnehmen ab Januar Mehrwegverpackungen anbieten. Für Speisen zum Mitnehmen muss es Alternativen für Einwegverpackungen aus Kunststoff geben. Dafür dürfen den Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen – Betriebe dürfen jedoch Pfand nehmen. Kleine Betriebe mit weniger als fünf Angestellten sind ausgenommen, sie müssen es Kunden jedoch ermöglichen, mitgebrachte Behältnisse befüllen zu lassen.

Tierwohllabel

Ab diesem Jahr – abhängig von der noch ausstehenden EU-Genehmigung für die Regelung – soll ein bundesweit einheitliches Tierwohllabel eingeführt werden, zunächst nur für Schweinefleisch. Vorgesehen ist eine fünfstufige Zertifizierung für Lebensmittel, wenn die  Tiere in Deutschland gehalten wurden und hierzulande verkauft werden.

Nach Deutschland: Migranten auf dem Weg, Gesetze dafür auch

Im Jahr 2022 sind mehr als eine Million ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Hinzu kommen 214.253 Asylanträge aus anderen Drittstaaten und mindestens 85.000 illegale Einreisen. Dies stelle die Kommunen vor eine Fülle an Herausforderungen, gibt Heiko Teggatz, Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu bedenken und warf Ministerin Nancy Faeser das Ignorieren einer „Migrationskrise“ vor: „Wir stecken längst in einer Migrationskrise wie 2015. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu.“ Epoch Times berichtete.

Tatenlos trifft es nicht ganz, eher im Gegenteil, und anders als Teggatz von der Polizeigewerkschaft es wohl in seiner warnenden Kritik meinte: Denn um in Sachen Migration die Gesetzeslage dingfest zu machen und somit Deutschland als Ziel für Migranten noch attraktiver werden zu lassen, hat die Ampel für 2023 einiges in der Pipeline zu den Themen schnellere Einbürgerung, Doppelpass und Fachkräfte aus dem Ausland:

Neues Chancen-Aufenthaltsrecht

Am 2. Dezember 2022 hat der Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Damit erhalten bislang geduldete Menschen die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 18 Monaten die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Zu den Kriterien zählen beispielsweise ausreichende Deutschkenntnisse oder auch die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Senkung der Voraussetzungen als Instrument gegen Fachkräftemangel?

Es klingt paradox, aber das sind die Eckdaten in einem Papier, das die Bundesregierung Ende November formuliert hatte, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken: Die Voraussetzungen, die ausländische Arbeitskräfte nachweisen müssen, sollen gesenkt werden.

Etwa indem Einreisewillige auch dann eine Einreise- und Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie den Nachweis ihrer beruflichen Qualifikation zunächst nicht oder nur teilweise erbringen können. Das wurde vom Bundeskabinett am 30. November beschlossen. Spätestens bis Ende März 2023 werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf erarbeiten, sodass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

Schneller deutscher Staatsbürger werden

Noch schnell(er) deutscher Staatsbürger werden – auch das soll per Gesetz noch vor der Sommerpause möglich werden. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Hürden für die Einbürgerung zu senken. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein – bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren, heißt es dort. Auch die „Mehrfachstaatsangehörigkeit“, der sogenannte Doppelpass, soll künftig problemlos möglich sein. Noch im Frühjahr wird mit einem fertigen Gesetzentwurf gerechnet.

Über den Tellerrand hinaus: Wahlen in europäischen Ländern

Im September 2022 hatte die konservative „Fratelli d’Italia“ mit Chefin Giorgia Meloni in Italien einen Wahlsieg errungen – mit nachfolgenden Schock- und Empörungswellen durch Europa. Ebenfalls im September 2022 waren bei der Parlamentswahl in Schweden die konservativen Schwedendemokraten zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen und hatten somit erstmals Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Wird die Wahl der neuen rechtsgerichteten Regierung in Italien einen Wandel in der EU-Politik herbeiführen? Jedenfalls stehen 2023 nicht nur in Deutschland, in Bayern und Hessen sowie auch in Berlin, wo es wegen zahlreicher Pannen nachzuholende Neuwahlen gibt, Wahlen an, sondern gleich in mehreren europäischen Ländern:

Tschechien wählt Mitte Januar einen neuen Präsidenten. Da alle drei tschechischen Kandidaten gleichauf eingestuft werden, gilt es als unwahrscheinlich, dass ein Kandidat im ersten Wahlgang direkt die absolute Mehrheit erreicht. In dem Fall ist Ende Januar eine Stichwahl zu erwarten.

Estland wählt am 5. März 2023 ein neues Parlament. Die Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas liegt Umfragen nach im Moment mit 32 Prozent vorn.

Auch in Griechenland wird ein neues Parlament gewählt. Derzeit führt Umfragen nach die liberalkonservative Partei „Neue Demokratie“ mit 36 Prozent. Die Wahl ist im April 2023.

Finnland soll am 2. April ein neues Parlament wählen. Die derzeitige Fünf-Parteien-Koalition unter Regierungschefin Sanna Marin wird laut Prognosen ihre Mehrheit behalten.

Spanien erwartet im Mai Kommunalwahlen, im Dezember soll dann das Parlament gewählt werden.

Im Juni stehen in der Türkei Präsidentschaftswahlen an. Mit seiner islamisch-konservativen Partei AKP hofft Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einen Wahlerfolg.

In Polen stehen Mitte bis Ende Herbst die landesweiten Parlamentswahlen bevor. Seit 2015 regiert in Polen die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit absoluter Mehrheit.

Auch in der Schweiz wird gewählt: Am 22. Oktober wird in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein neues Parlament gewählt. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat werden neu besetzt. Neben den nationalen Wahlen stehen zahlreiche Volksabstimmungen an.

Lesen Sie hier den aktuellen Artikel in der Epoch Times zu den Wahlen in Europa mit Details und Einordnung.