„Das Signal ist absolut richtig“: Palmer hält Enteignungsdrohung in Berlin für sinnvoll

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu enteignen, für sinnvoll. „Das Signal ist absolut richtig“, sagte Palmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Er könne sich zwar nicht vorstellen, dass Enteignungen in Berlin Realität würden, aber er verstehe Ziel und Impuls dieses Vorstoßes.

„Die exorbitanten Bodenpreissteigerungen sind ein politischer und sozialer Skandal. Sie berühren die Grundfesten bürgerlichen Zusammenlebens. Wenn man, um dem zu begegnen, auf Instrumente der sozialen Marktwirtschaft aus Adenauers und Erhards Zeiten zurückgreift, finde ich das nachvollziehbar.“

Im „Tagesspiegel“ erneuerte Palmer seine Kritik an Berlin: „Vieles klappt einfach in der Hauptstadt erkennbar nicht“, sagte er. „Vom Schulwesen über den Nahverkehr bis hin zur sichtbaren Verwahrlosung des öffentlichen Raums, was Drogen, Armut und Kriminalität angeht. Das kann man besser managen.“

Gleichzeitig sagte der Grünen-Politiker, dass die Defizite der Stadt nicht vom aktuellen Senat und den in Berlin mitregierenden Grünen zu verantworten seien. Es handle sich um Entwicklungen über Jahrzehnte. „Vieles lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Man sollte die Probleme aber anerkennen und sie nicht verharmlosen oder mit Weltoffenheit verwechseln.“ (dts)