Das meiste verschwindet im Bundeshaushalt: Von 14 Mrd. Euro Solidaritätszuschlag kommen netto 3,29 Mrd. an

Bis zum Auslaufen des geltenden Solidarpaktes Ende des kommenden Jahres gehen einem Bericht zufolge die Transferleistungen nach Ostdeutschland deutlich zurück. Der Netto-Transfer sinke zwischen 2017 und 2019 von 3,29 auf 1,65 Milliarden Euro, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine FDP-Anfrage.

Demnach steigt bis 2019 der Anteil der Solidarpaktmittel, die Bürger und Unternehmen aus Ostdeutschland durch ihre eigenen Solidaritätszuschläge leisten, von 37,7 auf 56,5 Prozent. Mit dem Solidarpakt II unterstützt die Bundesregierung seit 2005 die ostdeutschen Bundesländer.

„Gut die Hälfte des Geldes, das vom Bund in diesem Rahmen zur Verfügung gestellt wird, wurde zuvor von ostdeutschen Unternehmen und Arbeitnehmern als Solidaritätszuschlag aufgebracht“, sagte die FDP-Politikerin Linda Teuteberg den RND-Zeitungen. Sie hatte die kleine Anfrage gestellt.

Nach Abzug der geleisteten Soli-Beiträge sinkt der Antwort des Finanzministeriums zufolge der Netto-Transfer in die neuen Bundesländer um jeweils mehrere hundert Millionen Euro. Berliner Bürger und Unternehmen zahlen demnach 2019 sogar erstmals 88 Millionen Euro mehr ein, als sie zurückbekommen.

Die große Masse der Soli-Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro würde im Bundeshaushalt „verschwinden“, kritisierte Teuteberg. Sie wiederholte die Forderung ihrer Partei, den Soli vollständig abzuschaffen. Die neue große Koalition will die Abgabe dagegen schrittweise abschaffen. Zunächst sollen in dieser Legislaturperiode rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden, darunter alle Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

sae/gw