Spitzenpolitiker für stärker reguliertes Internet: Die Spielregeln der Politik sollen akzeptiert werden

Aus Furcht vor weiteren Wahlerfolgen der Oppositionellen werden in Europa strengere Auflagen für soziale Netzwerke gefordert: „Auch die sozialen Medien müssen unsere gesellschaftlichen Spielregeln akzeptieren“, sagte Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der „Welt am Sonntag“.

Das würden die Konzerne bisher „nicht ausreichend“ tun, „Stichwort Hassbotschaften oder radikale Tendenzen“. Es müsse dafür gesorgt werden, dass „das Recht auch in den sozialen Medien gilt“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU). „An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen.“

Obama: Desinformation im Internet „ist sehr gut verpackt“

Vor allem Facebook steht derzeit in den USA massiv in der Kritik. Der Vorwurf lautet, das Unternehmen habe mit der Verbreitung von „Falschinformationen“ einen erheblichen Anteil am Wahlerfolg von Donald Trump gehabt.

„In einem Zeitalter, in dem es so viel Desinformation gibt – und diese Desinformation ist sehr gut verpackt und sieht auf einer Facebook-Seite genauso aus wie im Fernsehen -, wissen wir nicht mehr, was schützenswert ist“, hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama am Freitag in Berlin erklärt.

Angesichts der anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten wächst nun die Sorge, dass über soziale Netzwerke „Unwahrheiten“ verbreitet werden könnten. „Viele Geschichten sind einfach erfunden“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für die Digitale Agenda. „Wir betrachten das mit großer Sorge.“

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat nach der US-Wahl vehement ausgeschlossen, dass sein Netzwerk politischen Einfluss besitze. Er erklärte jedoch, man werde nun Seiten entfernen, die falsche Nachrichten verbreiteten.

Sigmar Gabriel fordert stärkere Regulierung des Web

Als Reaktion darauf dringt auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf mehr Regulierung: „Bei digitalen Plattformen – sozialen Netzwerken etwa, Facebook oder auch Messenger-Diensten – geht es um die Frage, ob wir neue Regeln brauchen“, sagte er der Zeitung.

Ein Weißbuch „Digitale Plattformen“ sei in Arbeit. Noch weiter geht Justizminister Heiko Maas (SPD), der Unternehmen wie Facebook härtere Auflagen machen will. Es müsse die Frage gestellt werden, ob Plattformen wie Facebook als audiovisuelle Medien zu verstehen seien, sagte er. „Dann sind sie auch strafrechtlich haftbar für die Inhalte, die sie verbreiten.“

Diese Diskussion müsse in Brüssel geführt werden. EVP-Fraktionschef Weber droht nun, die Methoden zu untersuchen, nach denen die sozialen Netzwerke Artikel für die Nutzer vorsortieren. Die Politik könnte gezwungen sein, „über mehr Transparenz etwa bei Algorithmen zu diskutieren“.

Rechtsverschärfungen in Deutschland gefordert

Volker Kauder schlug ein mehrstufiges Vorgehen vor: „Zunächst sollte die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss.“

Zudem wäre den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage zu machen, eine Beschwerdestelle einzurichten. Deren Ausstattung müsste so bemessen werden, dass die Löschungsbegehren der Nutzer zügig bearbeitet werden könnten.

„Die Betreiber sollten einen jährlichen Bericht darüber vorlegen, der auch aussagt, wie viele Einträge nach welchen Kriterien gelöscht wurden“, forderte Kauder. „Kann der Betreiber keine Beschwerdestelle oder keinen Transparenzbericht vorweisen, sollte dies mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden.“

Falls dann immer noch keine Verbesserung eintreten sollte, wäre auch an einen weiteren neuen Bußgeldtatbestand zu denken. „Dieser könnte daran anknüpfen, dass einzelne Löschungsbegehren unzureichend bearbeitet werden.

Zudem müsste die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden geregelt werden.“ Es werde kein Weg daran vorbeigehen, dass Deutschland auf diesem Feld vorangehen müsse, „auch um die Diskussion in der EU zu bestimmen“, so Kauder.

„Die Bundesregierung muss das Thema jetzt auf die Tagesordnung setzen. Die Justizminister der Länder machen hier jetzt ebenfalls zu Recht Druck.“

Kauder verlangte auch, dass Betroffene von den Plattform-Betreibern in Zukunft die Herausgabe der Internet-Adresse des Urhebers rechtswidriger Aussagen erzwingen dürfen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Versäumnisse bei der Durchsetzung geltenden Rechts vor. „Es ist der fatale Eindruck entstanden, als diskutiere der Bundesjustizminister mit Facebook, YouTube und Co. darüber, ob sie die Güte hätten, dem Telemediengesetz nachzukommen oder nicht. Einen solchen Eindruck darf jedoch kein Rechtsstaat aufkommen lassen.“ (dts)