„Das Ende der Volksparteien ist besiegelt“

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht das Schicksal der Volksparteien nach der Bundestagswahl besiegelt. „Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt. Und die Personalisierung ist unaufhaltsam. Das bedeutet: Parteien dürfen nicht ideologisch agieren, sondern müssen nach Vernunftkriterien und auf Zeit vorgehen.“

Da, wo sich bisher andere Professionalitäten herausgebildet hätten, müsse sich die Politik neu einstellen. Krüger fügte hinzu: „Es kann aber auch ein Gewinn sein, wenn sich ein breiteres Parteiensystem herausbildet. Denn das Drei-Parteien-System ist unterkomplex.“

Insofern liege die Klugheit hier aufseiten der Wähler. Positiv sei zudem, dass diese „zentristisch gewählt“ hätten. „Die Ränder wurden geschwächt.“

„Die Welt wartet ja nicht auf uns“

Unterdessen hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin zur Eile bei den Sondierungen und den anschließenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. „Die Welt wartet ja nicht auf uns“, sagte Trittin am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es müsse bald Klarheit darüber bestehen, wer Deutschland vertrete und führe. Trittin verwies auf den anstehenden Beginn der Beratungen für das größte Gesetzespaket der Europäischen Union, „das Europa bis 2030 auf den Kurs der Klimaneutralität bringen soll“.

„Wer vertritt da eigentlich die Bundesrepublik Deutschland?“, fragte Trittin. „Die abgewählte große Koalition? Oder eine Koalition mit Handlungsauftrag?“ Alle an den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung Beteiligten stünden unter Druck und müssten schnell Lösungen finden, sagte der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende und Bundesumweltminister.

Fragen und Forderungen

Mit Blick auf das für Dienstag angesetzte erste Sondierungsgespräch von Grünen und Union sagte er, dieses fände in einer „spannenden Situation“ statt. Er verwies auf die Vielzahl von Forderungen und Ankündigungen aus der Union, wie mit dem Absturz bei der Bundestagswahl umgegangen werden solle. So habe der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, gesagt, in der CDU dürfe jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe für spätestens Januar einen Parteitag gefordert, so Trittin weiter. Er verwies auch auf einen „Bild“-Bericht, wonach der CDU-Politiker Friedrich Merz eine Mitgliederbefragung ins Spiel gebracht habe, „um sich selber an die Spitze setzen zu wollen“.

Trittin sagte weiter: „Das sind natürlich alles Fragen, die wir mit Spannung erwarten, wenn wir mit denen sprechen.“ Es sei unklar, wer derzeit für die Union spreche. „Herr Laschet, die genannten Personen oder Markus Söder?“, fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Kanzlerkandidaten Armin Laschet und CSU-Chef Söder hinzu. Trittin betonte zugleich, er wolle „dem Ergebnis eines solchen Gespräches nicht vorgreifen“.

(afp/dts/oz)