Auftreten nach der Wahl: Schwache Union und schwache SPD zwischen Jamaika und Ampel

Trotz des schwachen Abschneidens der Union in der Bundestagswahl am 26. September bekannte sich der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet dazu, dass man eine Verantwortung für das Land habe. Auf einer live übertragenen Pressekonferenz der CDU am Montag nach der Wahl sagte er: „Wir sind der Überzeugung, dass eine Regierung unter der Führung der Union das Beste ist für unser Land“.

Laschet meinte, dass das Ergebnis der Wahl nicht nur die Union, sondern auch Deutschland vor große Herausforderungen stelle. Angesichts des knappen Ergebnisses der beiden Parteien der derzeitigen Großen Koalition – die Union erreichte 24,1 Prozent, die SPD 25,7 Prozent – machte der CDU-Vorsitzende deutlich, dass keine Partei für sich einen klaren Regierungsauftrag davon ableiten könne. Die beiden großen Volksparteien sollten laut Laschet mit Demut vor die Wähler treten.

Das sieht Olaf Scholz offenbar anders. Trotz des geringen Unterschieds der beiden Parteien und des im Prinzip ebenso schwachen Abschneidens der SPD sprach Scholz hingegen beim Wahlergebnis von der „Botschaft der Bürger“. Diese hätten der CDU/CSU sagen wollen, die CDU soll „jetzt nicht mehr in der Regierung sein, sondern in die Opposition gehen“, so der SPD-Kanzlerkandidat auf der SPD-Pressekonferenz am Montag.

Ihm zufolge hätten die Wähler klar kommuniziert, wer regieren soll, nämlich: die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP. Dies sei der „sichtbare Auftrag“ der Bürger, interpretierte Olaf Scholz das Wahlergebnis zu seinen Gunsten.

Die Kanzlerfrage: Mehrheit im Bundestag

Laschets Auftritt wirkte wesentlich versöhnlicher. Der Wahlkampf sei vorbei. Es sei nun nötig, sich in Gesprächen auf Augenhöhe mit möglichen Partnern zu begegnen und Gegensätze zu überwinden, auch zwischen unterschiedlichen politischen Strömungen, sagte Laschet schon mit Hinweis auf eine wahrscheinliche Dreier-Koalition. Dabei liebäugelt die Union mit der Jamaika-Variante mit den Grünen und der FDP, so erklärte es auch Laschet nach Einigung mit dem Parteivorstand der CDU.

„Olaf Scholz und ich sind zur gleichen Demut aufgerufen. Mit 25 Prozent hat man nicht den Anspruch: ‚Ich bin der nächste Kanzler‘“, sagte Laschet zu Scholz, der ebenfalls Kanzler-Ambitionen hat. „Kanzler wird in Deutschland der, der eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hinter sich bringt“. Und der es schaffe, Gegensätze zu verbinden.

Scholz hingegen erinnerte in seiner Rede vor der Presse an die aus einer Großen Koalition hervorgegangenen SPD-FDP-Regierungen in der Zeit von 1969 bis 1982. Das wenig rühmliche Ende sparte er jedoch aus: Nach dem Bruch der Koalition mit der FDP 1982 – aufgrund von widersprüchlichen Einstellungen zum NATO-Doppelbeschluss und angesichts wachsender Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung – besetzte Bundeskanzler Helmut Schmidt alle Ministerposten aus seiner Partei, was ein konstruktives Misstrauensvotum und die Auflösung des Bundestags zur Folge hatte. Mit den Stimmen von Union und FDP wurde der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler gewählt.

Jamaika oder Ampel?

Als Olaf Scholz auf die historische Verbindung von SPD und FDP in mehreren Regierungen anspielte und die beiden Schröder-Regierungen mit den Grünen positiv hervorhob – „Wir haben eine sehr gute Regierungszeit mit den Grünen gehabt.“ –, kam er zum Punkt. Es sei jetzt an der Zeit, eine „sozial-ökologisch liberale Koalition“ zu bilden.

Allerdings ist noch unklar, ob die FDP den Bund mit den beiden linken Parteien eingehen will. Zumindest hatte FDP-Chef Wolfgang Kubicki kürzlich bei „Bild“ gesagt, er hoffe, „dass Armin Laschet eine Jamaika-Koalition zustande bringt“. Man würde aber auch einer Einladung von Olaf Scholz folgen.

Für eine solche Ampelkoalition sah Kubicki jedoch große Hürden. Es falle ihm momentan schwer, diese zu überwinden. Grund seien die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen, die er für die FDP in einer Regierungskoalition definitiv ausschließe.

Ähnlich äußerte sich Christian Lindner, dessen Ziel auch die Verhinderung einer „Linksverschiebung der Politik“ mit höheren Steuern ist. Für eine Ampelkoalition würde die FDP jedenfalls einen sehr hohen Preis verlangen, wie etwa den Posten des Bundesfinanzministers. Doch auf den Vize-Kanzlerposten hat es auch Robert Habeck von den Grünen abgesehen.