Darf Bayerns Grenzpolizei selbst Grenzkontrollen durchführen? Innenminister Herrmann kündigt schnelle Einigung mit Bund an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über eigenständige Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden“, sagte Herrmann nach Angaben eines Sprechers.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und er seien sich einig in dem Ziel, der bayerischen Grenzpolizei eigenständige Kontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen. Koordiniert würden diese durch die neue Direktion in Passau. „Daran gibt es keine Zweifel“, sagte Herrmann. Klar sei jedoch auch, dass die „Gesamtverantwortung (…) weiterhin beim Bund liegt“.

Herrmann reagierte damit auf einen „Spiegel“-Bericht, demzufolge der Bund nicht bereit ist, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen. Es komme nicht infrage, dass zwei Polizeibehörden für dieselbe Aufgabe zuständig seien, habe eine „hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums“ den Kollegen im Freistaat klar gemacht, schrieb das Magazin. Ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land, das für den Plan der Bayern notwendig wäre, sei nicht vorgesehen. Die Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen darf, als „Asylwende an der Grenze“ bezeichnet. (dpa)