Daniel Caspary: NGO hat Demonstranten bis zu 450 Euro „für Demoteilnahme“ geboten

Es geht um die Urheberrechtsrichtlinie, die an diesem Dienstag im EU-Parlament verabschiedet werden soll. In der „Bild“-Zeitung spricht Daniel Caspary Klartext.

„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“

Die Kritik folgte schnell. Selbst aus der eigenen Partei wurde die Aussage heftig kritisiert. Danach ruderte Caspary zurück. Via Twitter stellte er klar, dass er niemals gesagt habe, dass alle Demonstranten gekauft waren: „Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstrationen einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte.“

Am Samstag demonstrierten tausende Menschen gegen den sogenannten Artikel 13. „n-tv“ erklärt die Richtlinie:

„Dieser Artikel sieht vor, dass Plattformen wie Youtube künftig für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind – und nicht jene, die urheberrechtlich geschütztes Material auf diese Plattformen hochladen. Von Uploadfiltern steht zwar nichts im Entwurf der Richtlinie. Kritiker fürchten jedoch, dass solche technischen Lösungen die Regel werden, wenn die Urheberrechtsrichtlinie geltendes Recht wird. Solche Uploadfilter können Parodien und zulässige Zitate häufig nicht von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden und dürften daher auch Inhalte sperren, die unproblematisch sind.“

Wurden Demonstranten bezahlt? Foto: DENIS CHARLET/Getty Images

Shitstorm nach Caspary-Zitate

Caspary spricht davon, dass nicht alle Demonstranten gekauft wurden. Jedoch wenn es wenige wären, würde dies bei einem „Tarif“ von 450 Euro pro Person eine große Summe ausmachen. Haben hier US-Internetkonzerne die Finger im Spiel?

Im Internet löste der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament einen Shitstorm aus, nachdem seine Partei einige Zeilen aus seiner Vermutung in der „Bild“ veröffentlichte. Beispiel: Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Lukas Kilian fragte in Richtung der CDU/CSU-Gruppe: „Spinnt ihr total? ‚Gekaufte Demonstranten‘ ist der Tiefpunkt des Tiefpunkts.“

Caspary bezieht sich wohl auf folgende Textstelle in der „Bild am Sonntag“: „Die internationale Bürgerrechtsorganisation Edri spendierte ‚Reisestipendien‘ nach Brüssel und Straßburg, um den Druck auf die Parlamentarier bei der Abstimmung in direkten Gesprächen zu erhöhen. Für die ausgewählten 20 Aktivisten aus ganz Europa, darunter auch aus Deutschland, gab es bis zu 350 Euro Reisekostenerstattung, zwei Gratis-Übernachtungen sowie Workshops, in denen sie für die Gespräche instruiert wurden.“

Brisant: Edri wird von Twitter und Microsoft finanziert. Die Organisation Edri dementierte diese Anschuldigungen auf der eigenen Webseite. (cs)