DAK-Chef warnt: Neue Beitragserhöhungen und Krankenkassen-Insolvenzen drohen

Eine neue Bundesregierung ist noch nicht in Sicht, schon schlagen Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Alarm. Die Krankenkassen befinden sich in einem prekären Zustand. Trifft der Gesetzgeber keine angemessenen Gegenmaßnahmen, drohen weitere Beitragserhöhungen und in einigen Fällen gar Zwangsfusionen oder Insolvenzen.

DAK-Chef fordert Sofortprogramm des Bundes für Krankenkassen

Der Vorstandschef der DAK, Andreas Storm, äußerte gegenüber „Bild“, die Finanzlage der gesetzlichen Kassen sei „desaströs“. Es seien keine Reserven mehr vorhanden. Die neue Bundesregierung müsse einen unverzüglichen Kassensturz machen, um die Tragweite der Situation zu erfassen. Es brauche „innerhalb der nächsten zwei Monate einen Gesundheits- und Pflegegipfel im Kanzleramt, um die Kassen schnell zu stabilisieren“.

Als Sofortprogramm sei ein höherer Bundeszuschuss erforderlich. Storm übt auch erneut scharfe Kritik am Konzept der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Diese nehme die Kassen selbst für deren Finanzierung in die Pflicht, was verfassungswidrig sei.

Storm fordert auch eine Rückzahlung Corona-bezogener Ausgaben der Pflegeversicherung in Höhe von sechs Milliarden Euro. Darauf bestehe ein Rechtsanspruch. Die Krankenhausreform selbst müsse ohne unnötigen Aufschub umgesetzt werden, andernfalls drohten weitere Beitragserhöhungen. Aktuell liegt der Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung bei 17,1 Prozent, für die Pflegeversicherung bei 3,6 Prozent.

Steigende Kosten und strukturelle Versäumnisse

Die prekäre finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist kein neues Phänomen. Ein Teil des Problems sind steigende laufende Ausgaben. Die Kosten für Personal, medizinische Leistungen und Produkte wachsen zum Teil aufgrund der Inflation an, zum Teil, weil die medizinischen Geräte immer moderner, komplexer und damit auch teurer werden.

Auch steigen die Aufwendungen für stationäre Krankenhausbehandlungen, Pflegepersonalkosten und stationäre psychiatrische Behandlungen stetig an. Eine stetige Verteuerung ist auch bei Arznei- und Heilmitteln zu beobachten.

Dazu kommen allerdings auch tiefgreifende strukturelle Probleme. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass in den vergangenen zehn bis 15 Jahren eine gebotene Modernisierung des Gesundheitswesens unterblieben sei. Außerdem sei zu wenig im Bereich der Prävention, beispielsweise im Bereich der Herzerkrankungen geschehen. Minister Lauterbach erklärte anlässlich der Vorstellung seiner Krankenhausreform, dass die Gesundheitskosten in Deutschland signifikant höher seien als in anderen EU-Ländern – nicht aber die Lebenserwartung.

Rücklagen der Krankenkassen fast aufgebracht

Die Krankenkassen selbst beklagen zudem einen so hohen Kostenaufwand für versicherungsfremde Leistungen, dass dieser die Reserven aufzehre. So beteilige sich der Bund lediglich mit einer Pauschale von knapp 119 Euro je Empfänger an der Finanzierung der Leistungen für Bürgergeldempfänger. Dies reiche bei weitem nicht aus, um deren Versorgung zu finanzieren.

Insgesamt, so heißt es vonseiten der Kassen, betrage der jährliche Aufwand für die versicherungsfremden Leistungen für die gesetzliche Krankenversicherung zwischen 20 und 57 Milliarden Euro. Der Bund steuere dafür schon seit 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss bei. Zuletzt habe sich dieser jedoch lediglich auf 14,5 Milliarden Euro belaufen.

Generell können die Einnahmen der Krankenkassen mit den Ausgaben nicht mithalten. Die finanzielle Flexibilität geht aufgrund der abschmelzenden Rücklagen immer mehr verloren. Im Jahr 2024 war das Defizit der gesetzlichen Kassen auf mehr als sechs Milliarden Euro angewachsen.

Gesundheitsministerium will trotz engen Spielraums Finanzreserven überführen

Um der Entwicklung entgegenzusteuern, schlagen Kassen, Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder politische Berater eine Vielzahl an Maßnahmen vor. Kurzfristig scheint es keine Alternative zur Anhebung des staatlichen Zuschusses zur GKV und zu kostendeckenden Beiträgen für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu geben.

Der GKV-Spitzenverband verspricht sich zudem eine Entlastung in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Die Kassen fordern zudem eine Erhöhung des Herstellerabschlags bei Arzneimitteln. Dabei handelt es sich um Rabatte, die pharmazeutische Unternehmen auf den Listenpreis ihrer Arzneimittel geben müssen, um sie in Deutschland verkaufen zu können. Derzeit liegt dieser bei sieben Prozent.

Das Bundesgesundheitsministerium will unterdessen einmalig acht Milliarden Euro an Finanzreserven in den Gesundheitsfonds überführen. Die Kassen sind angesichts deren Schrumpfung in den vergangenen Jahren strikt dagegen.

Bündel an Herausforderungen für die neue Bundesregierung

Perspektivisch stellen jedoch langfristige Strukturreformen die große Herausforderung zur Absicherung der Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die Bertelsmann Stiftung sieht unter anderem Potenziale zum Abbau ineffizienter Strukturen vor allem im stationären Bereich.

Andere Reformvorschläge zielen beispielsweise auf eine Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) für die Nutzenbewertung und Preisbildung von Arzneimitteln. Digitalisierung und Modernisierung des Gesundheitswesens und Investitionen in Präventionsmaßnahmen gelten als weitere Baustellen, um die Versorgung effizienter zu machen.