Dagdelen: Bundesregierung unterstützt „skrupellose Warlords“ in Libyen und schafft neue Fluchtursachen

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation von Flüchtlingen in Libyen weiter zuspitzt“, sagte Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Mit Ausrüstungshilfen, Waffenexporten und neoliberalen Programmen, die allein skrupellosen Warlords zugutekommen“, würden neue Fluchtursachen geschaffen, kritisierte die Bundestagsabgeordnete.

Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die libysche Küstenwache gegen Flüchtlinge aufrüste, müsse wissen, dass er damit die Menschenrechte mit Füßen trete.

„Es ist unverantwortlich und eine eklatante Verletzung von Menschenrechten, dass die Bundesregierung einerseits von KZ-ähnlichen Zuständen in den libyschen Flüchtlingslagern spricht, aber andererseits alles tut, um die Flüchtlinge genau dorthin zu schicken.“ Die Abgeordnete forderte zugleich eine grundlegende Wende in der Libyenpolitik hin zu einer Förderung des Aufbaus sozialer und öffentlicher Strukturen, „weg von einer Förderung der Warlords“.

Nach Angaben der Bundesregierung halten sich aktuell bereits zwischen 700.000 und einer Million Migranten in Libyen auf. Diese Zahlen enthalten auch Ausländer, „die in Libyen einer Arbeitstätigkeit nachgehen und keine Weiterwanderung anstreben“, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Demnach gibt es mindestens 21 offizielle „detention center“ (Gefangenenlager) in dem nordafrikanischen Land.

Die Bundesregierung bestätigte in ihrer Antwort zugleich, von unmenschlichen Lebensbedingungen in den Haftzentren Kenntnis zu haben. In der Antwort auf die Anfrage ist unter anderem davon die Rede, „dass die Haftzentren, in denen Flüchtlinge in Libyen teilweise lange Zeiträume willkürlich festgehalten werden, gewöhnlich stark verschmutzt, schlecht belüftet, ohne sanitäre Einrichtungen, zuweilen mit blutverschmierten Wänden und regelmäßig überbelegt sind, so dass die Gefangenen manchmal nur im Stehen schlafen können“. (dts)