Asylkrise: Dänemark verlängert Passkontrollen an deutscher Grenze

Dänemark verlängert die vorübergehenden Passkontrollen an den deutschen Grenzübergängen um weitere 20 Tage – bis zum 23. Februar. Die Regierung ergreife die Maßnahme, weil sie notwendig sei, um eine „instabile Situation“ in Dänemark zu verhindern, sagte heute Integrationsministerin Inger Støjberg.

Dänemark kontrolliert seit Anfang Januar stichprobenartig Pässe bei der Einreise. Damit hatte die Regierung auf die systematischen Kontrollen reagiert, die Schweden an der Grenze zu Dänemark eingeführt hatte.

Dänemark verschärft Asylrecht

Ende Januar billigte das dänische Parlament die Verschärfungen des Asylrechts. Die Polizei kann dadurch unter anderem künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10 000 Kronen (umgerechnet rund 1340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.

Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.

(dpa)

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