„Da oben sitzen die Ungeimpften!“ – Bild-TV-Chef empört über Parlamentssitzordnung

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Bundestag wurde von der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine neue Allgemeinverfügung erlassen: 2Gplus – Zutritt nur für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Test. Ungeimpfte Abgeordneten müssen auf der Tribüne Platz nehmen. Für geboosterte Abgeordneten ist der Eintritt frei – ohne Test.

Eingriff ins Mandat und verfassungswidrig

Gegenüber der „Welt“ sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: „Corona-Regeln, die in unzulässiger Weise in das freie Mandat der Abgeordneten eingreifen, sind verfassungswidrig. Ob dies bezüglich der neuen 2G-plus-Zugangsregeln der Fall ist, lassen wir derzeit prüfen, um gegebenenfalls juristisch dagegen vorzugehen.“

Dass die neue Ordnung eingehalten wird, zeigte der Ausschluss des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak von der jüngsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, weil es im Sitzungssaal keine separate Tribüne gibt. Da der Ausschuss geheim tage, gebe es keine digitale Zuschaltung von Abgeordneten, wie in anderen Gremien üblich sei, berichtet „t-online“. Der nach eigenen Angaben ungeimpfte Abgeordnete sieht darin eine „Beeinträchtigung meines Mandats“.

Auch die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kritisiert gegenüber dem „RND“: „Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig.“ Dabei sei der Plenarsaal im Bundestag „quasi Open Air“ mit seinen hohen Decken und dem vielen Platz, erklärte die eigenen Aussagen nach ungeimpfte Bundestagsabgeordnete.

Strunz: „Guck mal die da oben“

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, begründet die Maßnahme mit den Worten: „Diese Regeln gelten im öffentlichen Bereich auch weitgehend für die Bevölkerung, es gibt keinen Grund, warum gerade für Bundestagsabgeordnete eine Ausnahme gemacht werden sollte“, sagte der Linkenabgeordnete laut „Welt“.

Kortes Aussage kann Claus Strunz aus dem „Bild“-Chefredaktionsteam wenig abgewinnen, wie sein Kommentar im Bild-Interview zum Thema zeigt.

Strunz hält Schäubles 3G-Regelung für den Bundestag als richtige Lösung in der Pandemie, so wie man es auch vom Arbeitsplatz kenne – und das Parlament sei ja auch ein Arbeitsplatz.

„Und wenn man diesen außergewöhnlichen Platz zu vergleichen versucht mit etwas anderem, dann ist es der Arbeitsplatz und nicht die Kneipe“, so der Journalist. Und deshalb müsse gelten, was auch an den meisten Arbeitsplätzen gelte, „nämlich 3G“. Das habe auch gegolten, bis „diese neue Parlamentspräsidentin von der SPD ans Ruder gekommen ist“.

Diese Idee, Ungeimpfte aus dem Saal zu verbannen, auf der Tribüne zur Schau zu stellen: Guck mal, da oben sitzen die Ungeimpften! Das gehört nicht in dieses Parlament“, wetterte der Journalist.

Zum „Schutz“ der ungeimpften „Aussätzigen“

Strunz sprach auch von offengelegter „Unglaubwürdigkeit“, da die Parlamentarier als Hauptargument den Schutz der Ungeimpften aufgeführt hätten. „Deshalb tue man sie raus aus diesem gefährlichen Saal, wo ja geimpfte und geboosterte Menschen sitzen, um sich selber vor einer Ansteckung zu schützen“, sagte der Journalist.

Allerdings: Die mitgelieferte Deutung der Entscheidung laute, man müsse Geimpfte vor Ungeimpften schützen. „Hier unten sind die Guten und da oben sind die Bösen. Hier unten sind die Vernünftigen, da oben sind die Unvernünftigen. Da unten sind die Verantwortungsvollen, da oben sind die nicht Verantwortungsvollen. Da unten sind die Gesunden, da oben sind die Aussätzigen.“

Wo sei der Aufschrei der Liberalen? Wo sei denn der große Liberalenführer Christian Lindner jetzt? Warum sage er nicht, das sei nicht zulässig. Hier sei eine Grenze überschritten, so Strunz. Dieses große Thema der Freiheit werde wieder der AfD überlassen.

Zudem könnten Zyniker daraus ableiten, wie künftig wohl das ganze Land geordnet werden solle: „In die Guten, die geimpft sind. Und die Bösen, die Schlimmen, andere Gefährder, die ungeimpft sind.“ Man sehe im Parlament jetzt, was in den Köpfen der Politiker vorgehe, die die Ausgrenzungspolitik verfolgten.

„Gewissensprüfung?“

Per Test nachgewiesene gesunde Parlamentarier, ohne Corona, dürften nicht in den Plenarsaal: „Was kommt dann da als Nächstes? Der Alkoholtest? Oder die Wesensprüfung oder die Gewissensprüfung?“ Ein Wendepunkt sei erreicht. Ihm werde angst und bange, wenn er darüber nachdenke, was dieses Symbol für die Corona-Politik dieser SPD-geführten Regierung in der Zukunft bedeuten könne. Man werde weiter auseinanderdriften.

Auch jemand, der sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könne, werde jetzt auch da hoch verbannt. Oder habe man dann so eine Armbinde wo draufstehe: „Ich habe hohen Blutdruck“ – und deshalb solle man ihn hineinlassen.

Wenn man vor zwei Jahren über solche Zustände geredet hätte und er, Strunz, hätte gesagt, dass diese kommen würden, dann hätte man zu ihm gesagt: „Pass mal auf, leg dich wieder hin, ändere deine Medikamente, du bist verrückt geworden.“

Wir seien in einer verrückten Zeit. Er habe wirklich Angst vor „Long Covid“, aber als Folgeschaden für die Demokratie.