D-Day-Papier: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück, Geschäftsführer Reymann folgt

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt seinen Posten ab. Djir-Sarai ziehe mit seinem Rücktritt Konsequenzen aus der Affäre um das parteiinterne „D-Day-Papier“ zum Ausstieg aus der Ampelkoalition, verlautete am Freitag aus der Parteiführung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mittlerweile ist auch der Bundesgeschäftsführer der FDP, Carsten Reymann, zurückgetreten. Die FDP teilte in Berlin mit, nach dem Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wolle auch Reymann damit eine personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl ermöglichen.

In einer 46 Sekunden langen Erklärung teilte er am Freitag vor Journalisten mit, dass er „unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert“ habe. Dafür entschuldige er sich.

Er habe jedoch angeblich „keine Kenntnis“ von diesem Dokument gehabt, weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung, so Djir-Sarai. Mit dem Rücktritt wolle er Schaden von seiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abwenden.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück pic.twitter.com/1gJMWHn1HJ

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) November 29, 2024

Die Nachwuchsorganisation der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zuvor zum Rücktritt aufgefordert. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, begründete die Aufforderung am Freitag mit Fehlern der Parteispitze im Umgang mit den inzwischen bekannt gewordenen internen Vorbereitungen zum Ausstieg der FDP aus der Ampelkoalition.

„Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei“, erklärte Brandmann. Djir-Sarai müsse zurücktreten, „um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden“.

Besonders scharf kritisierte die Juli-Vorsitzende ein am Vortag öffentlich gewordenes internes Planungspapier, in dem die Parteiführung Szenarien zum Koalitionsausstieg durchspielte – und dabei martialische Worte wie „D-Day“ und „Feldschlacht“ benutzte.

Djir-Sarai hatte allerdings später bestritten, dass der Begriff „D-Day“ benutzt worden sei. „Das ist falsch und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit“, sagte Djir-Sarai in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv

Dem Bundesvorstand nie vorgelegt

„Das Papier, das gestern öffentlich wurde, ist einer liberalen Partei unwürdig“, kritisierte Brandmann. „Nicht nur die Öffentlichkeit muss den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht.“

Im FDP-Bundesvorstand sei das Papier nie vorgelegt worden, erklärte Brandmann, die selbst dem Vorstand angehört. „Dass es erstellt wurde, lässt aber tief blicken“, schrieb sie. „Was da zu sehen ist, passt nicht zu den Freien Demokraten, wie ich sie kenne – souverän, glaubwürdig und mit offenem Visier für liberale Politik eintretend. Es ist das Gegenteil von all dem.“

Brandmann warnte die Parteiführung davor, FDP-intern Sündenböcke für die Krise zu suchen. „Weder dieses Papier noch der Umgang damit in den letzten Wochen lassen sich auf Mitarbeitende der Bundesgeschäftsstelle der FDP abwälzen“, schrieb sie. „Der Versuch, das zu tun, ist inakzeptabel.“

Damit bezog sich die Juli-Vorsitzende offenbar auf Äußerungen von Djir-Sarai vom Donnerstagabend. „Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden“, sagte Djir-Sarai der „Welt“. „Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier.“

Lindner verteidigt „D-Day“-Papier

FDP-Chef Christian Lindner hat den Umgang mit dem „D-Day-Strategiepapier“ zum Ampelausstieg verteidigt. „Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Der Generalsekretär kannte es offensichtlich nicht“, fügte er hinzu. „Jenseits der Details will ich aber sagen, dass es professionell ist, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielen“, sagte Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich „ja auch drei unterschiedliche Reden schreiben lassen“, so der frühere Bundesfinanzminister.

Man habe sich monatelang mit „allen Optionen“ beschäftigt. Das werde „niemanden angesichts des Streits und der Ablehnung dieser Regierung überraschen“, so Lindner. „Ich hatte einen Herbst der Entscheidungen angekündigt. Mit offenem Ausgang.“ (afp/dts/dpa/red)