CSU wirft Grünen nach neuem Maut-Gutachten Verbreitung von „Fake News“ vor

Die CSU wirft den Grünen im Zusammenhang mit einem neuen Gutachten zur Pkw-Maut die Verbreitung von „Fake News“ vor. Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte in der „Bild am Sonntag“ eine Entschuldigung und den Widerruf des am Freitag bekannt gewordenen Gutachtens aus dem Bundestag.

„Die Grünen tricksen, täuschen und faken mit einem Papier, das gar nicht vom Wissenschaftlichen Dienst erstellt wurde“, kritisierte Scheuer. „Sie haben die Medien und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht.“ Die Partei müsse „ihre Aussagen widerrufen und sich für ihre Fake News entschuldigen“. Verfasser des Gutachtens sei nicht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, sondern eine andere Abteilung, so Scheuer.

Bundestagsjuristen kommen in einem am Freitag bekannt gewordenen Gutachten zu dem Schluss, dass auch die überarbeitete Version der Abgabe vermutlich eine „mittelbare Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer darstelle. Das Gutachten war von den Grünen in Auftrag gegeben worden.

Zuvor war eine Studie im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC zu dem Schluss gekommen, die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut werde ein Minusgeschäft. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte deshalb die Zustimmung seiner Partei zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben in Frage gestellt. (afp)