CSU will Visa-Erleichterung für Türken an Bedingungen knüpfen

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen der EU mit der Türkei fordert die CSU, Visa-Erleichterungen für Türken an Bedingungen zu knüpfen. „Die Visa-Befreiung lädt zu Missbrauch ein“, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der „Welt“. „Voraussetzung für eine Befreiung muss deshalb die Einordnung der Türkei als sicheres Herkunftsland sein.“

Uhl befürchtet, dass wegen des Kurden-Konflikts nach den Syrern türkische Kurden die nächste Flüchtlingswelle in Gang setzen könnten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Welt“, mit der Kanzlerin über diesen Punkt „intensiv“ reden zu wollen. „Die Bundeskanzlerin kennt die Haltung der CSU. Nein zu EU-Beitritt der Türkei und zu vollständiger Visafreiheit – Ja zu privilegierter Partnerschaft und zu Visa-Erleichterungen vor allem für die Wirtschaft.“ Es sei schief, wenn die Türkei ein immer stärkeres Entgegenkommen der EU fordere, sich aber gleichzeitig in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter von der EU entferne. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, erklärte einer EU-Vollmitgliedschaft Ankaras eine klare Absage. „Es darf keinerlei Zugeständnisse hinsichtlich einer etwaigen Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU geben.“ Die türkische Regierung hatte die Aussicht auf Vollmitgliedschaft zuletzt zu einer Voraussetzung für die Annahme einer EU-Türkei-Vereinbarung gemacht. Laut Pro Asyl wurden im vergangenen Jahr von 1.767 Asylanträgen aus der Türkei 14,7 Prozent positiv durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschieden. „Die Einordnung als sicherer Herkunftsstaat hätte mit Sicherheit abschreckende Wirkung“, hieß es von Pro Asyl. Die Betroffenen müssten damit rechnen, bei Antragstellung bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den speziellen Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben, die das Asylpaket II vorsieht.

(dts Nachrichtenagentur)