CSU will schärfere Kriterien für Bürgerkriegsflüchtlinge

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gefordert, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen. „Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus“, sagte Herrmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Dieser Maßstab wird im Moment vom Bundesamt für Migration nicht angewandt.“

Die Flüchtlingskonvention lasse aber „strengere Maßstäbe“ zu. Diese müssten bereits in den geplanten „Hotspots“ in Griechenland und Italien angewandt werden. „Auf Dauer können wir die Probleme nicht alleine an der Grenze zu Österreich lösen“, betonte der CSU-Politiker. „Wir brauchen den klaren Schutz der EU-Außengrenzen.“ Dann könne man zugleich über großzügige Flüchtlingskontingente reden, die nach einem vernünftigen Schlüssel in Europa verteilt werden sollten. Herrmann fordert die Bundesregierung zugleich auf, die Liste der sicheren Herkunftsländer in Afrika zu überprüfen. „Bisher sind nur zwei Staaten Afrikas in dieser Liste aufgeführt“, sagte er. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die einzigen Länder sind, in denen Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher sind.“

(dts Nachrichtenagentur)