CSU will mit 75-Punkte-Programm moderner und cooler werden

Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU ihr Image aufpolieren, modern und irgendwie cool werden. Damit reagiert sie auf massive Zustimmungsverluste bei jungen Erstwählern bei den vergangenen Wahlen und den erbitterten Konkurrenzkampf der Union mit den Grünen.

Kern eines Leitantrags für den Parteitag am kommenden Freitag und Samstag ist das Ziel, die CSU moderner, jünger, weiblicher und zugleich zur führenden Digitalpartei in Deutschland zu machen. Damit will sie beispielsweise auch um mehr Stimmen von Jüngeren und Frauen werben. „Das Ganze gibt dann einen richtigen Schwung“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München.

„75 Punkte sollen die CSU zur Volkspartei des 21. Jahrhunderts machen. Wir wollen den Mythos der Volkspartei CSU erneuern und zeigen, dass die Idee der Volkspartei Zukunft hat“, heißt es in dem Leitantrag, den der CSU-Vorstand am Montag einstimmig billigte.

Söder sprach von einem „Schritt in die Zukunft“, einer Erneuerung und Weiterentwicklung der Partei. Ziel sei es, neue gesellschaftliche Gruppen und eine andere Breiten- und Tiefenwirkung zu erreichen.

Inhaltlich will sich die CSU stärker um die Themen kümmern, die Jüngere bewegen: „Die junge Generation macht die großen Themen unserer Zeit – wie den Klimaschutz – zu ihren Themen. Und so wollen wir sie zu unseren Themen machen“, so lautet das Versprechen in dem Leitantrag. Im Umwelt-, Arten- und Klimaschutz habe man schon viel auf den Weg gebracht, wird betont. Nun soll es in der CSU ein eigenes Forum „Klima und Umwelt“ geben, das sich um die Themen kümmern soll.

Die CSU ist hier zum Handeln gezwungen: Denn bei den Erstwählern kam sie bei der Landtagswahl 2018 nur noch ganz knapp auf Rang eins, und bei der Europawahl landete sie bei dieser Gruppe mit 15 Prozent klar hinter den Grünen. Hinzu kommt: In jüngsten Landtagswahl-Umfragen kam die CSU nicht über ihr 37,2-Prozent-Ergebnis bei der Bayern-Wahl im Herbst 2018 hinaus.

In erster Linie zielt der Leitantrag aber auf organisatorische Veränderungen: Die 40-Prozent-Frauenquote soll vom Landes- und den Bezirksvorständen auf die Kreisvorstände ausgeweitet werden. In den engeren Vorständen – Vorsitzende, Stellvertreter, Schriftführer, Schatzmeister – soll sogar eine 50-Prozent-Quote gelten. Außerdem soll es in den Vorständen künftig einen jungen Vertreter unter 35, im Landesvorstand unter 40, als Vize geben. In Orts- und Kreisverbänden sollen Digitalbeauftragte gewählt werden. Zudem sollen virtuelle Vorstandssitzungen möglich werden – und am Ende sogar virtuelle Parteitage, als „ein neues Instrument zur digitalen Mitbestimmung“.

Die CSU will aber auch alles versuchen, um für alte und neue Mitglieder attraktiver zu werden. Potenzielle Interessenten werden mit einer ortsungebundenen Online-Mitgliedschaft, allerdings ohne innerparteiliches Stimmrecht, umworben. Theoretisch kann es solche Mitglieder künftig auch außerhalb Bayerns geben. Für den Parteitag soll jedes Mitglied das ganze Jahr über Anträge einreichen dürfen. Online soll dann abgestimmt werden, welche Anträge am Ende herausgehoben behandelt werden sollen. Und: Auf unteren Parteiebenen soll es mehr Mitglieder- statt Delegiertenversammlungen geben.

Auf dem Parteitag am Freitag und Samstag wird auch – ganz traditionell – der CSU-Parteivorstand neu gewählt. Auch Söder stellt sich zur Wiederwahl. (dpa)