CSU will Bundeswehr für Terrorabwehr im Innern einsetzen

Die CSU erwägt angesichts der Terroranschläge von Paris, die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland einzusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Die bayerische Landesregierung könnte dazu einen Gesetzesantrag aus der Zeit nach dem 11. September 2001 reaktivieren, berichtet der „Spiegel“. Bayern hatte ihn 2004 gemeinsam mit Hessen, Sachsen und Thüringen in den Bundesrat eingebracht, einer der Autoren war der damalige CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt, heute Bundeslandwirtschaftsminister.

Mit der Änderung des Grundgesetz-Artikels 35 sollten „die rechtlichen Voraussetzungen“ geschaffen werden, „im Falle terroristischer Bedrohungen auf Anforderung eines Landes die Streitkräfte zum Schutz ziviler Objekte einzusetzen“, hieß es damals. „In der CSU ist die Diskussion noch immer aktuell“, sagte Schmidt, „die den damaligen Überlegungen zugrunde liegenden Szenarien sind auch heute denkbar.“ Bei „asymmetrischer Bedrohung“ wachse die Notwendigkeit, innere und äußere Sicherheit vernetzt zu sehen.

(dts Nachrichtenagentur)