CSU will auf Parteitag Zuversicht demonstrieren und AfD attackieren

Ungeachtet ihres anhaltenden Umfragetiefs will die CSU auf ihrem Parteitag an diesem Samstag ein Zeichen der Stabilität, der Geschlossenheit und der Zuversicht aussenden.

„Wir sind legendär geschlossen und entschlossen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume vor Beginn des Delegiertentreffens der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die CSU will demnach insbesondere vor instabilen politischen Verhältnissen im Freistaat warnen, sollte eine jüngste Wahlumfrage, die aktuell sieben Parteien im Landtag sieht, Realität werden. „Dann würde aus diesem Bayern ein anderes Bayern“, sagte Blume.

Die rund 800 Delegierten kommen am Vormittag in München zusammen. Anders als sonst dauert das Treffen nicht zwei Tage, sondern nur einen Tag, und gleicht mehr einer großen Wahlkampf-Kundgebung. Die Hauptreden halten Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die beiden wollen ihre Partei gemeinsam auf die heiße Wahlkampfphase einschwören – für den Kampf um jede einzelne Stimme. Zudem wollen Seehofer und Söder der AfD deutlich den Kampf ansagen.

Bei der Wahl am 14. Oktober will die CSU mit dem Verweis auf eigenes Regierungshandeln, einer Fülle bekannter Ankündigungen und dem Versprechen von Sicherheit und Orientierung punkten. „Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält“, heißt es im Landtagswahlprogramm „Ja zu Bayern!“, das auf dem Parteitag beschlossen werden soll und das der dpa vorliegt. „Bayern soll auch in unsichereren Zeiten für die Menschen im Land ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein.“

Neue Ankündigungen enthält das Programm nicht. Wiederholt werden etwa die Forderungen nach einer kompletten, schnellstmöglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Ausweitung der Mütterrente. Stattdessen wird betont, Bayern sei eine „unvergleichliche Erfolgsgeschichte“, die untrennbar mit der CSU verbunden sei. „Wir reden nicht nur und machen Versprechungen für die Zukunft, wir handeln.“ Verwiesen wird dort etwa auf das Familiengeld, um das es allerdings Streit mit dem Bund gibt, und das Landespflegegeld – beide Leistungen hatte Söder in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht. Zudem schreibt sich die CSU viele Erfolge in der Bildungs-, der Regional-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf die Fahnen.

Bayern müsse „der Hort der Stabilität bleiben“, und dafür könne nur die CSU garantieren, die als einzige Partei für ganz Bayern und jeden Einzelnen da sei, heißt es in dem Papier. Zudem grenzt sich die CSU von Kontrahenten wie der AfD ab: „Wir schüren nicht wie andere Parteien ideologische Konflikte und Straßenproteste. Sondern wir arbeiten für den Zusammenhalt in Bayern auf Basis eines klaren Wertegerüstes und des christlichen Menschenbildes“, heißt es im Wahlprogramm, in dem die CSU auch vor „bunten Bündnissen“ wie in anderen Bundesländern warnt. Bayern brauche eine stabile Regierung.

In dem am Mittwoch veröffentlichten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks war die CSU auf nur noch 35 Prozent abgesackt. Mit CSU, Grünen, SPD, Freien Wählern, AfD, FDP und Linke wären dieser Umfrage zufolge in Zukunft sieben Parteien im Landtag vertreten, die CSU würde ihre absolute Mehrheit sehr klar verlieren. Auch in zwei weiteren Umfragen kam die CSU zuletzt nur auf 35,8 und 36 Prozent.

Unklar ist, ob der Koalitionsstreit über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Thema auf dem Parteitag wird. Seehofer, als Bundesinnenminister Vorgesetzter Maaßens, hält an dem Behördenchef fest, die SPD dagegen besteht auf Maaßens Ablösung. (dpa)